Aktuell

Stufe 2016 2017 Änderung
1 404 € 409 € + 1,24 %
2 364 € 368 € + 1,10 %
3 324 € 327 € + 0,93 %
4 306 € 311 € + 1,63 %
5 270 € 291 € + 7,78 %
6 237 € 237 € 0 %

 

 

 

 

 

 

 

Laut den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste der Regelsatz der Stufe 1 mindestens 520 € betragen.

Die Regelsätze sind also deutlich zu niedrig !

 

Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ein Mindestlohn von 8,50 € eingeführt werden.

Dieser Mindestlohn hat zahlreiche Ausnahmen, z.B..

  • Minderjährige  sind ausgenommen
    Angeblich würde der Mindestlohn einen Fehlanreiz zur Nichtaufnahme einer Ausbildung darstellen.
  • Langzeiterwerbslose sind in den ersten 6 Monaten eines neuen Jobs ausgenommen
    Angeblich würde der Mindestlohn eine Einstiegshürde für die Arbeitsaufnahme darstellen
  • Beschäftigte, die unter einen als allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag mit Mindestlohnregelung fallen(bis zum 31. Dezember 2016)

 

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Mitzeichnung ist hier noch bis zum Mittwoch, den 18.12. möglich.

In der Zeichner-Liste wird standardmäßig nur die Mitzeichner-Nummer angezeigt, es sei denn, dass der Mitzeichner  für Nennung des ganzen Namens optiert.

Wenn sich 50.000 Mitzeichner finden, wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten:

https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.rubrik.quorum.html

Am 11.12. haben immerhin schon 39200 Menschen mitgezeichnet !

 

Die Petiition gegen Sanktionen im Bereich  SGB II hat das Quorum erreicht!

Online haben  55271 Personen mitgezeichnet. Offline, also auf Papierlisten, haben weitere 34515 Menschen mitgezeichnet. Das macht zusammen 89786 Unterstützer für die Petition.

Wir werden weiter berichten über das Verfahren im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Normalerweise müssten die Initiatoren der Petition zu einer öffentlichen Sitzung des  Petitionsausschusses eingeladen werden und dort Ihre Argumente erläutern dürfen

 

Am 14. März 2003 hielt der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder im Bundestag unter demTitel

"Mut zum Frieden und zur Veränderung"  eine infame Rede, in der er gezielt Langzeitarbeitslose verleumdete.