Verfassungsbeschwerden gegen Hartz IV

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV beschäftigt noch vor ihrem Start auch das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern wurden mehr als 50 Eingaben zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgelegt. Davon werden vier als Verfassungsbeschwerden geführt.
Ein Sprecher nannte die Erfolgsaussichten am Freitag unklar. Das Gesetz trete erst am 1. Januar in Kraft. Anschließend sei der Rechtsweg über Sozialgerichte einzuhalten. «Viele Bürger wenden sich vorschnell an uns», sagte er.
Die Bundesregierung will sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung am Freitag und Samstag kommender Woche in Bonn auch mit Hartz IV befassen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird dem Kabinett und den Spitzen der rot-grünen Koalition einen «Sachstandsbericht» vorlegen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg weiter mitteilte, geht es auch um Förderinstrumente für die bessere Vermittlung Langzeitarbeitsloser.

An der Klausur nehmen auch der schwedische Ministerpräsident Göran Persson und der frühere niederländische Regierungschef Wim Kok teil. Persson wolle über die skandinavischen Reform-Erfahrungen berichten. Davon könne auch Deutschland lernen, sagte Steg.

Bereits an diesem Sonntag und den darauf folgenden Tagen wollen die Haushaltsexperten der Koalitionsfraktionen - zunächst getrennt und dann zusammen - die finanziellen Auswirkungen der Zugeständnisse zu Hartz IV erörtern. Die Korrekturen beim Zahlungstermin im Januar und einheitliche Kinderfreibeträge bei der Vermögensanrechnung haben im Etatentwurf des Bundes für 2005 neue Löcher gerissen. Allein die «Nachbesserungen» führen zu Mehrbelastungen für die öffentliche Hand von insgesamt 1,87 Milliarden Euro. Eine Lösung soll spätestens bis zur Haushalts-Bereinigungssitzung im November gefunden werden.

Unterdessen kam am Freitag erstmals die so genannte Monitoring - Gruppe zusammen, die die Hartz IV-Umsetzung in Ostdeutschland begleiten soll. Sie soll «nicht absehbare Schwierigkeiten» erkennen. Die Beobachter-Gruppe, die künftig jeden Monat tagen soll, war bei einem Treffen von Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Clement vereinbart worden. In Ostdeutschland sind die Proteste gegen Hartz IV besonders stark.

Der Verband Deutscher Lokalzeitungen forderte, auch westdeutsche Lokalblätter bei der Anzeigenkampagne der Bundesregierung zu Hartz IV einzubeziehen. Die Anzeigenvergabe stoße auf großes Unverständnis, erklärte der Verband. Entsprechende Aufträge seien Mitte August fast nur an große ostdeutsche und Berliner Zeitungen vergeben worden. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gerade in ländlichen Regionen der alten Länder würden so nicht erreicht. Die Verbands-Blätter erreichten mehr als drei Millionen Leser.


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Eingereicht von arm am 04.01.2004