Jetzt ist es soweit. Wir sind angekommen, angekommen in der Welt der späten 60er Jahre als in Großbritannien Menschen wegen ihrer politischen Meinung verhaftet wurden. Die damalige Premierministerin Margret Thatcher hat mit ihrer Wirtschaftpolitik alle kritischen Stimmen erschlagen. Sie ließ 10.000 Bergarbeiter, die gegen die Privatisierung des Bergbausprotestierten verhaften. Tausende wurden verurteilt.

Jetzt geschieht das auch hier in Deutschland.
Im Rahmen der bundesweiten Protestaktion Agenturschluss hatte das Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne am 3. Januar vor der Bundesagentur für Arbeit in Braunschweig eine Protestaktion durchgeführt. Es wurden Flugblätter verteilt. In denen wurde darauf hingewiesen, dass viele kein Geld auf dem Konto hatten.
Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig aus unbekannten Gründen gegen die Veranstalter der Protestaktion.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!!

Es ist das demokratische Recht zu prostestieren auch vor der Arbeitsagentur, auch wenn das den Regierenden nicht passt.

Wer uns den Mund verbieten will, verstößt gegen Artikel 5 und 20(Abs.4) des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten(Artikel 5).


Gegen jeden, der das Recht unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand...(Artikel 20 Abs.4).



Wir werden weiter gegen den Sozialabbau und gegen die Willkür des Staates kämpfen. Hier, in Braunschweig und bundesweit.