Wohlfahrtsverbände kritisieren Clement. Wirtschaftsministerium macht mit Nazivokabular Front gegen Arbeitslose. Studie spricht von Sozialbetrügern und Abzockern. Sozialdemokraten sind mitunter voller Überraschungen - sie können noch tiefer sinken, als man es für möglich hielt. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schreckt jetzt nicht einmal mehr vor Anleihen beim faschistischen Vokabular zurück, um Arbeitslose und sozial Schwache zu diffamieren. »Vorrang für die Anständigen« heißt ein Report, in dem Clements Ministerium diese Personengruppe undifferenziert als Abzocker, Parasiten und Leistungsbetrüger abtut. Die Entgleisungen riefen prompt heftige Kritik hervor.

»Als üble Kampagne gegen Arbeitslose« qualifizierte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), Ulrich Schneider, am Dienstag den von Clement zu verantwortenden Text. Darin heißt es unter Anspielung auf ALG-II-Empfänger wörtlich: »Biologen verwenden für >Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben<, übereinstimmend die Bezeichnung >Parasiten<.« Leicht abgeschwächt fährt der Text fort: »Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.« Aber dann wird noch eine Unverschämtheit draufgesetzt: »Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert.«

In einer anderen Passage werden Arbeitslose anhand eines Beispiels mit »Urinflecken auf dem Teppich«, verstaubten Möbeln und herumliegenden Essensresten in Verbindung gebracht. »Hier haben Vandalen ihr Quartier bezogen«, heißt es dazu. An anderer Stelle wird der »neuwertige schwarze BMW Cabrio« erwähnt, der angeblich vor der Tür eines libanesischen Sozialbetrügers steht. Fast schon lyrisch wird es bei der Schilderung der Luxuswohnungen von ALG-II-Beziehern: »Mondäne Villen reihen sich in vielen Straßenzügen aneinander wie Perlen an einer Kette.«

Schneider forderte, die Wahl des Wortes »Parasit« dürfe »in einer Demokratie nicht ohne Konsequenzen für den Urheber bleiben.« Mißbrauch von Leistungen sei zwar nie auszuschließen. Der »reißerische Charakter dieses Pamphlets« belege aber, daß dem Ministerium an einer sachlichen Aufklärung nicht gelegen sei. »Die Menschen mit dem unzureichenden Arbeitslosengeld II zuerst in die Armut zu schicken und sie dann auch noch pauschal zu diskreditieren, ist unanständig und zynisch«, erklärte Schneider weiter. Clement habe sich mit dieser Publikation »einen denkbar unwürdigen Abgang beschert.«

In einem Schreiben an Clements Nachfolger Franz Müntefering (SPD) forderte die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert, den Text möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen. »Der Report bedient alle bekannten Stammtischklischees in einer nicht hinnehmbaren, unreflektierten Weise. ... Hier wird ganz klar Stimmung gegen Bezieher von Fürsorgeleistungen gemacht.«

Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke warf Clements Ministerium vor, sich »unverblümter Fascho-Sprüche« zu bedienen. »Wer zu solchen Entgleisungen fähig ist, sollte sofort aus dem politischen Verkehr gezogen werden. Texte wie diese zeigen, wie weit führende Sozialdemokraten schon ins Reaktionäre abgeglitten sind.«

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