Wöchentliche Treffen

Die Treffen fallen wegen den neuen Corona-Regeln vorerst aus.

Frühestens zum 19. Januar 2021 dürfte eine Nutzung der KISS-Räume  möglich sein.

Wir sind weiter telefonisch erreichbar.

In seinem Urteil vom 23. November 2006,Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R, hat das Bundessozialgericht erklärt:

"Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen (§ 20 Abs 2 und Abs 3 SGB II) und in diesem Zusammenhang gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis".

Durch diese Entscheidung ist der Sozialgerichtsweg erschöpft, sodass die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht offensteht.