Wöchentliche Treffen

Wegen des Corona-Virus können wir die Räume bei KISS  vorerst nicht mehr nutzen.

Die Treffen fallen deshalb aus. 

Das nächstes Treffen findet am 11. August 2020 statt. Bitte beachtet die von KISS erlassenen Aufenthaltsregeln, damit KISS uns nicht aussperrt.

Wir sind weiterhin telefonisch zu erreichen.

 

Hartz IV: Urteil zu Eingliederungsvereinbarung
Jetzt endlich haben auch Gerichte eingesehen, dass es nicht rechtmäßig ist, einem Lestungsempfänger die Leistung zu kürzen, wenn er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt. Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden. Sozialgericht Dortmund - AZ S 28 AS 361/07 ER- veröffentlicht am 28.10.07)