Wöchentliche Treffen

Wegen des Corona-Virus können wir die Räume bei KISS  vorerst nicht mehr nutzen.

Die Treffen fallen deshalb aus. 

Das nächstes Treffen findet am 11. August 2020 statt. Bitte beachtet die von KISS erlassenen Aufenthaltsregeln, damit KISS uns nicht aussperrt.

Wir sind weiterhin telefonisch zu erreichen.

 

Urteil: Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG II Kürzungen bzw. zur völligen Einstellungen der Sozialleistungen.

Dieses Urteil bedeutet, dass die ARGE bzw. Optionskommunen die Betroffenen unter Generalverdacht stellen. Es ist also wieder einmal ein Skandalurteil gefällt worden, dass die Betroffenen unter den Tatverdacht des ständigen Betruges stellt.

Wir sind keine Betrüger und Sozialschmarotzer! Wann hört diese Diskriminierung endlich auf ?



Das Bayrische Landessozialgericht (Bayrisches Landessozialgericht, Aktenzeichen: L 7 AS 190/07) entschied, dass eine Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen, eine Übersicht der verfügbaren Konten sowie die Vorlage der aktuellen Steuererklärung bei den zuständigen Ämtern zu einer drastischen Kürzung der Arbeitslosengeld II Kürzungen führen kann. Das Landessozialgericht betonte, dass die Vorlage von Kontoauszügen dazu diene, eine Rechtmäßigkeit von Sozialleistungen festzustellen.

Der Kläger argumentierte, dass die Ämter mit dieser Forderung gegen den Schutz von Sozialdaten verstoßen würde. Dieses Argument wurde vom Bayrischen Landessozialgericht nicht anerkannt. Die Ämter hätten nicht "plausibel dargelegt", dass die Prüfung der Daten erforderlich gewesen sei. Ein konkreter Verdacht auf Sozialleistungmissbrauch habe nicht bestanden. Doch das Gericht sah dies anders: "Grundrechte gelten nicht schrankenlos". Das Anfordern der Daten sei gerechtfertigt gewesen, um zu überprüfen, ob der Sozialleistungsempfänger "sein Einkommen vor der Arbeitslosigkeit gemindert habe", um eine Gewährung des Arbeitslosengeldes II herbei zu führen. Aus diesem Grund sei die Prüfung der Kontodaten erforderlich. Im SGB heißt es dazu: Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnisse zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem SGB erforderlich ist.

Die Agentur für Arbeit ist mittlerweilse dazu übergegangen, auch bei Folgeanträgen die Vorlage von Kontoauszügen (in der Regel der letzten zwei Monate) zu verlangen. Die Auffassung vieler Datenschutzbeauftragter, dass die Vorlage von Kontoauszügen nur bei erstmaligem Bezug von ALG II angemessen sei oder bei Bestehen eines Betrugsverdachtes, wird dabei oft ignoriert. (05.12.07)