Zitat aus einem Artikel der Zeitschrift „klartext'“, Ausgabe 10/2013,welche vom DGB-Bundesvorstand herausgegeben wird:
Soviel steht fest: Sinnvolle Maßnahmen, … im Grunde genommen auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ... prägten die Gesellschaft positiv ...
Was beim DGB euphemistisch als „ Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ daherkommt, ist landläufig unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt geworden.
Es handelte sich dabei keineswegs um eine „Zusammenlegung“ sondern um die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Abschiebung ihrer Bezieher in eine Sozialhilfe mit etwas höheren Vermögensfreibeträgen.
Was soll daran "im Grunde" die Gesellschaft positiv geprägt haben ?
- berufliche Eingliederungsmaßnahmen für Sozialhilfebezieher ?
Die hätte man auch ohne Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe leicht ermöglichen können.
Sogar mit individuellen Anspruch ! Stattdessen Vergabe nach Gutsherrenart :( - gleiches Elend für alle ?
Ist das jetzt offizielles DGB-Programm ? - der Zwang zur Aufnahme jeder nicht sittenwidrigen Arbeit, egal ob sie zum Leben reicht?
- die existenzgefährdenden Sanktionen, die dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip Hohn sprechen?
- die entwürdigenden 1€ Jobs ?
- die nutzlosen Eingliederungsmaßnahmen, die zu keiner Arbeit führen, von denen man leben könnte ?
- die mickrigen Sozialleistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen ?
Merkwürdig mutet an, dass der DGB einige Absätze nach dem Lob auf die Agenda 2010 Wohlstandsverluste, wachsende Armut in allen Altersgruppen und eine tiefere soziale Spaltung beklagt.
Der DGB tut so, als ob beides nichts miteinander zu tun hat, obwohl sich die Lohnspirale nach unten aus der Pflicht zur Annahme jedes mies bezahlten - aber noch nicht sittenwidrigen - Jobs logisch ergibt.
Die Aussicht, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit alles zu verlieren, was man sich aufgebaut hat, trägt ebenfalls massiv dazu bei, dass Belegschaften zu massiven Lohnverlusten gepresst werden können.
Angesichts der zustimmenden Haltung zu Hartz IV verwundert es nicht, dass
- der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften angesichts des größten Sozialabbaus der Nachkriegszeit ziemlich untätig blieben. Da gab es nicht mal einen Warnstreik.
- kein Bummelstreik gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe organisiert wurde, um den Einführungstermin 1.1.2005 platzen zu lassen. Stattdessen wurden Sonderschichten gefahren.
- kein Gewerkschafter für seine Zustimmung im Bundestag zu diesem Gesetz ausgeschlossen oder sonstwie gemaßregelt wurde.
- Peter Hartz, der Initiator dieses größten Sozialabbaus der Nachkriegszeit nicht aus der IG Metall ausgeschlossen wurde.
Wenn die Organisation des ganzen Sozial- und Lohndumpings und die damit einhergehende enorme Schädigung zig-tausender Gewerkschaftsmitglieder kein „gewerkschaftsfeindliches Verhalten“ darstellt, haben sich die Wege von Arbeiterklasse und DGB-Gewerkschaften wohl getrennt.