Beschwerden beim Hartz-IV-Rat sprunghaft gestiegen

Die Beschwerden und Anfragen beim Ombudsrat für Sorgen und Probleme mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV sind sprunghaft gestiegen. Bisher liegen etwa 2000 schriftliche Beschwerden und ca. 7000 telefonische Anfragen vor, so die ehemalige Familienministerin Bergmann gegenüber der Presse. Sie ist ebenso Mitglied des Hartz IV Rates wie der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und der EX Gewerkschaftler Hermann Rappe. Es wird angenommen, dass bis zum Einspruchsfristende noch einmal so viele Beschwerden den Rat erreichen werden.
Bis 10. Januar hatten sich rund 5.000 Bürger an den Rat gewandt. Nach wie vor gebe es viele Fragen zu Unterkunftskosten, berichtete Bergmann. Offensichtlich gehen die Kommunen doch recht unterschiedlich damit um. Vor allem dürften die Leute nicht unnötig mit Spekulationen über Wohnungsumzüge beunruhigt werden. Bis Ende Juni tut sich da erst mal gar nichts. Bis dahin kann jeder in seiner Wohnung bleiben. Der Deutsche Mieterbund hatte erklärt, rund 100.000 Privathaushalte müssten wegen der Reform in kleinere Wohnungen umziehen.
Bis zum Sommer lasse sich vor Ort klären, welcher Wohnraum für einen Empfänger der neuen Arbeitslosenstütze angemessen sei, erklärte Bergmann. Es wäre sehr wünschenswert, dass man regional eine einheitliche Verfahrensweise findet. Die Richtwerte zu den Wohngrößen sagten noch nichts über die Höhe der Mietkosten aus, weil das in München eben anders sei als irgendwo auf dem Lande. Deswegen müssen die Kommunen wirklich klären, was in ihrem Bereich zumutbar ist. Niemand kann ein Interesse daran haben, Leute sinnlos umziehen zu lassen. Nur leider entscheiden nicht die Kommunen, sondern der jeweilige Sachbearbeiter, was angemessen ist oder nicht. Und das kann auch bedeuten: Mir passte deine Nase nicht, deshalb musst du umziehen.
Nicht mit uns! Die Erwerbslosen Initiative Peine wird weiter gegen dieses unsoziale Gesetz kämpfen.