Am 10.2.205 fand im Owl Town Pup die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Peine Kernstadt statt.
Der Vorstand hatte schon vor einiger Zeit beschlossen, dass diese Versammlungen auch für Nichtparteimitglieder offen sind. Das nutzte eine Abordnung der Erwerbslosen Initiative Peine und besuchte die Versammlung.

Nach dem Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden und den Berichten des Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, wurde deutlich, dass hier an der Basis über für die Partei unangenehmen Dinge nicht diskutiert wurde. Das betraf besonders die überaus prekäre Problematik Hartz IV. Auch hervorgerufen durch das Statement des Bundestagsabgeordneten Heil. Er wies daraufhin, dass das so gemacht werden muss und wird. Damit kam es erst gar nicht zu einer Aussprache und 53 anwesende Parteimitglieder schwiegen. Geändert hat sich also bei der SPD-Basis nichts - eben "die Partei die Partei hat immer recht". Es wurde viel lieber über die Wehrpflicht und die vielen dubiosen Nebenverdienste vieler Abgeordneten gesprochen. Das ist viel bequemer als die Auseinandersetzung mit uns den Erwerbslosen.

Uwe Peinz der Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Peine berichtete über einen ausgeglichenen Haushaltsplan, der nicht mit Krediten gestützt werden müsse. Gleichermaßen zählte er die Maßnahmen auf, die zur Verbesserung der Lebensqualität dienen sollen. Da sollen z. B.12,5 Mio. EUR für ein Allwetterbad ausgegeben werden. 12.500.000 Millionen Euro - und wahrscheinlich Eintrittspreise, die fast niemand mehr zahlen kann. Schon gar nicht ein ALG II-Bezieher. Wo ist da die soziale Verantwortung der SPD, die im Stadtrat die Mehrheit hat? Das Geld könnte z.B in Arbeitsplätzen investiert werden.
Aber dann doch ein Hinweis auf Hartz IV. Der Landrat Franz Einhaus ließ sich in der Annahme, es sei keine Presse anwesend (hier irrte er, denn mit Mathias Schwang war nicht nur der Pressesprecher der EIP sondern auch der Internetredakteur der Internetseite der EIP anwesend) zu der Äußerung hinreißen, dass die Anträge und Bescheide, die der Landkreis von der örtlichen Bundesagentur für Arbeit bekommen hat, zu 80 % falsch sein. Der Landkreis müsse das jetzt ausbaden. Aber mal ehrlich Herr Einhaus: Die Bescheide des Landkreises sind auch nicht besser. Die Fehlerquote ist mindestens genauso hoch.

Nun, ich hoffe, dass der neu gewählte Vorstand des Ortsvereins sich nicht mehr den Mund verbieten lässt und sich mit diesem großen gesellschaftlichen Problem(Hartz IV) zukünftig kritisch auseinander setzen wird. Wir von der EIP werden dann zu Gesprächen bereit sein und den "Genossen" mal aufzeigen, wo der Hammer hängt.