Laut NPW vom 7. Ausgust werden im Gewerbepark Ilsede 10 "Ein-Euro-Kräfte" für den Bau von Fuß- und Radwegen eingesetzt.

Dieser Einsatz ist völkerrechtswidrig und verstößt sogar gegen die laschen Vorgaben des SGB II ! Bei den Arbeiten handelt es sich unbestreitbar um die "Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung", denn genau der wirtschaftlichen Entwicklung dient jeder Gewerbepark..
Die Betroffenen können diese Arbeiten nur unter Inkaufnahme einer 30-prozentigen Kürzung ihres Regelsatzes ablehnen, womit ein starker Zwang ausgeübt wird.
Aber schon durch den ungekürzten Regelsatz, der zum Leben nicht reicht, wird ein starker ökonomischer Druck aufgebaut, "freiwillig" "1 EUR Jobs" anzunehmen.
Ein finanziell bedingter Arbeitszwang ist in vielen Fällen nicht von der Hand zu weisen.

Damit sind alle Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das "Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit" von 1957 (ILO Abkommen 105) erfüllt. Die geschilderten Tätigkeiten im Gewerbepark Ilsede sind völkerrechtswidrig !

Aber noch nicht einmal den laschen Voraussetzungen des SGB II werden diese Tätigkeiten gerecht.
Bei dem Ausbau der Infrastruktur handelt es sich um genuine kommunale Aufgaben, die bisher ausgeschrieben wurden und von Privatfirmen erledigt wurden. An solchen Aufgaben ist nichts zusätzlich !

Angeblich kommt eine Ausschreibung in diesem Fall nicht in Frage, weil Privatfirmen das zu verarbeitende Restmaterial nicht verbauen wollen. Das Argument ist fadenscheinig, denn gegen einen gewissen Aufschlag würden sich angesichts der darnieder liegenden Bauwirtschaft sicher genügend Interessenten finden. Wichtig ist, dass gar keine Ausschreibung erfolgte, bevor der Einsatz der "Ein-Euro-Kräfte" erfolgte.

Klamme Kassen vermögen Zusätzlichkeit nicht zu begründen, andernfalls könnte man alle gemeindlichen Tätigkeiten, mit Ausnahme hoheitlicher Tätigkeiten, als zusätzlich einstufen und das Personal durch "Ein-Euro-Kräfte" ersetzen. Die Auswirkungen kann sich jeder ausmalen.

Die Verantwortlichen für diesen Skandal müssen zur Verantwortung gezogen werden !