Liebe Leute!

Während bei uns in Deutschland auf allen Känalen noch medienwirksam über die
Regierungsbildung nach der Wahl gestritten wird, bei der alle neoliberalen
Lager deutlich Stimmen verloren haben, nehmen in Brüssel die Pläne für
weiteren Sozialkahlschlag immer bedrohlichere Ausmaße an.
Bei den in den nächsten Tagen stattfindenden Abstimmungen zur
Bolkensteintrichtlinie im Europäischen Parlament zeichnet sich ein
neoliberaler Durchmarsch der Hardliner ab, die allen in den letzten Monaten
zu hörenden Beschwichtigungen zum Trotz den Vorschlag der EU-Kommission
möglichst unverändert übernehmen wollen. Mit dieser Mail möchte ich Euch
über den aktuellen Stand in Brüssel informieren und um Eure Mithilfe bitten,
um dieses desaströse Projekt doch noch in letzter Minute zu stoppen.

Sollten die Kommissionsvorschläge in den nächsten Wochen das europäische
Parlament passieren, droht der Sozialkahlschlag in noch größerem Ausmaß
weiterzugehen, als wir es von der Agenda 2010 ohnehin schon kennen.
Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedsstaaten könnten dann nahezu
unkontrollierbar unter den gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten in
Deutschland tätig werden. Das gilt u.a. auch für Bereiche gewerkschaftlicher
Interessensorganisation wie z.B. Betriebsräte und Streiks. Solange es keinen
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gibt, der derzeit in Deutschland nur
in der Baubranche gilt und deren generelle Einführung bei den derzeitigen
Mehrheitsverhältnissen in Deutschland kaum auf der Tagesordnung stehen
dürfte, gilt das auch für die Entlohnung. Löhne von 1EUR / h dürften dann bald
nicht nur für Hartz IV Empfänger, sondern auch für immer mehr Bereiche auf
dem regulären Arbeitsmarkt zu Normalität werden. Betroffen sind auch
Honorarordnungen in freien Berufen oder z.B. im Taxigewerbe. Daneben droht
eine weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, da auch diese
ohne Änderungen voll unter den Anwendungsbereich der Bolkesteinrichtlinie
fallen. Durch den Richtlinienvorschlag räumt sich die Kommission auch den
Weg frei, um entsprechende Liberalisierungsvorhaben im Rahmen des GATS
weiter verfolgen zu können bzw. große Konzerne zu schaffen, die dann mit
ihren Dienstleistungen auf dem Weltmarkt entsprechend die Konkurrenz
verschärfen können. Weitere Infos zu Inhalten und Auswirkungen der
Bolkesteinrichtlinie findet Ihr unter
http://www.attac.de/bolkestein/hintergrund/ .

Letzten Montag fand in Brüssel auf Einladung der Fraktion GUE/NGL im
europäischen Parlament ein internationales Vernetzungstreffen von
VertreterInnen der sozialen Bewegungen statt. Heute gab es eine europäische
Attac-Telefonkonferenz, um sich über den Stand der Gegenaktivitäten in den
einzelnen Mitgliedsstaaten zu informieren.
Zunächst zur aktuellen Lage in Brüssel, dann zu den Planungen von
Gegenaktivitäten.

Im Europäischen Parlament haben sich in den vergangenen Monate mehrere
Ausschüsse mit dem Entwurf der Bolkesteinrichtlinie beschäftigt. Es ist
Aufgabe des Binnenmarktausschusses, die Berichte der anderen
Parlamentsausschüsse zusammenzufassen und daraus einen Abschlussbericht zu
erarbeiten, der anschliessend als Beschlussvorlage im Plenum des
Europäischen Parlaments dienen wird. Bei der Abstimmung im Wirtschafts- und
Währungsausschuss stellte sich letzte Woche heraus, dass die neoliberalen
Hardliner in der liberalen und konservativen Fraktion, die gegenwärtig die
Mehrheit im Europäischen Parlament stellen, kein Interesses mehr daran zu
haben scheinen, mit gemäßigteren Kräften Kompromisse zu finden, sondern den
Kommissionsentwurf möglichst unverändert übernehmen wollen, obwohl es in der
Vergangenheit auch in diesen Fraktionen zum Teil deutliche Kritik an der
Bolkesteinrichtlinie gegeben hat. Dieses Abstimmungsverhalten ist ein sehr
schlechtes Zeichen für die bevorstehenden Abstimmungen im
Binnenmarktausschuss und anschliessend im Plenum des europäischen
Parlaments. Bei dieser Abstimmung wird sich das Parlament festlegen, in
welchem Ausmaß es in den danach stattfindenden Verhandlungen mit der
Kommission und den verantwortlichen Ministern der nationalen Regierungen im
Rat auf Änderungen dringt. Anderungsvorschläge, die bei diesen Abstimmungen
abgelehnt werden, werden auch in nachfolgenden Verhandlungen keine Rolle
mehr spielen.

Die nächste Sitzung des Binnenmarktausschusses, auf der Bolkestein auf der
Tagesordnung steht, findet vom 4.-6. Oktober in Brüssel statt. Der
frühestmögliche Termin, bei dem wir mit einer Behandlung im Plenum des
Parlamets rechenen müssen, ist der 25./26. Oktober. Auf dem
Vernetzungstreffen letzte Woche in Brüssel war zu hören, dass wohl nur noch
eine starke europäische Mobilisierung sozialer Bewegungen den
Richtlinienentwurf stoppen kann. Für den 15. Oktober ist deshalb ein
europweiter Aktionstag geplant.

Heute hatten wir eine europäische Attac-Telefonkonferenz mit VertreterInnen
aus Belgien, Frankreich, Italien, Norwegen und Spanien.
Die größten Aktivitäten sind derzeit in Italien geplant. Dort mobilisert ein
breites Bündniss, dem u.a.mehrere Gewerkschaften, Sozialverbände und Attac
angehören zu einer Großdemonstration gegen Bolkestein nach Rom, bei der
mehrere 10.000 TeilnehmerInnen erwartet werden. In Spanien werden in
zahlreichen Städten Versammlungen auf öffentlichen Plätzen gegen Bolkestein
geplant. In Belgien ist seit mehreren Monaten eine Großdemo zu Frauenthemen
in Brüssel geplant, die wahrscheinlich um das Thema Bolkestein erweitert
werden soll. Etwas problematischer ist die Situation in Frankreich, da dort
bereits eine Woche vorher eine nationale Großdemonstration stattfinden soll,
bei der es um Pläne der französischen Regierung in Sachen Sozialgesetzgebung
geht. Außerdem mobilisiert Attac-F am 15. Oktober bereits in Sachen
GATS-Verhandlungen nach Genf. In Attac Norwegen, dass zwar kein
EU-Mitgliedsstaat ist, aber ein Assozierungsabkommen mit der EU hat, durch
das es wahrscheinlich ebenfalls von Bolkestein betroffen sein wird, arbeitet
man sich gerade in das Thema ein.

Leider konnte ich bisher noch nicht über konkrete Vorhaben von Attac-D am
15. Oktober berichten. Meine letzte Mail in dieser Sache verhallte fast
ungehört. Es wäre zu begrüßenswert, wenn dass jetzt nach Wahl und
Sommerpause änders wäre. Es kommt auf jeden einzelnen an!!!

Mein konkreter Vorschlag:

Wir brauchen so viele Lokalgruppen wie möglich, die am 15. Oktober Aktionen
zu Bolkestein machen. Dies können entweder öffentlichkeitswirksame Aktionen
auf öffentlichen Plätzen oder/und Diskussionsveranstaltungen zu den
Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie und wie sie sich noch verhindern
lassen, sein.
Als Inspirationsquelle zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen könnt Ihr die
Photos aus der ersten Jahreshälfte auf der Webseite benutzen
(http://www.attac.de/bolkestein/aktionen/). Für Vorträge oder Diskussionen
vermitteln wir Euch gerne noch ReferentInnen. Wenn sich ausreichend Gruppen
an den Aktionen beteiligen und uns vor 12:00 Uhr dazu Photos schicken,
könnten wir sie entsprechend auf der Webseite veröffentlichen und dazu
Pressearbeit machen.
Für die Vorbereitung bleibt leider nicht mehr viel Zeit. Deshalb greift
bitte alle zum Telefonhörer und fragt die anderen Aktiven in Euren
Lokalgruppen, ob Ihr Euch zutraut, bis zum 15. Oktober noch etwas auf die
Beine zu stellen.

Zur weiteren Koordination:

Ich muss möglichst schnell Bescheid wissen, wer sich alles an den Aktionen
beteiligen kann. Bitte antwortet mir möglichst per Mail
(Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) bis nächsten Montag (26.9.). Wir sollten dann in der
nächsten Woche eine Telefonkonferenz mit VertreterInnen aller beteiligten
Regionalgruppen abhalten.

Mögliche Bündnispartner:

Am Aktivsten sind nach wie vor die Gewerkschaften. Wenn Ihr für den 15.
Oktober etwas plant, versucht das möglichst auch mit den Gewerkschaften vor
Ort zu koordinieren. Vor allem die IG BAU, die IG-Metall und ver.di sind zu
Bolkestein aktiv. Vielleicht findet Ihr dort noch weitere Unterstützung oder
könnt bei der Mobiliserung für bereits geplante Aktivitäten helfen. Bei der
IG-Metall ist vor einigen Wochen eine neue Broschüre erschienen, die Ihr
hier herunterladen könnt:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A342C90-404262E0/internet/style.xsl
/view_3320.htm
. Die IG-Metall plant für den 15. Oktober allein in Thüringen bereits
mehrere Veranstaltungen.
Die IG BAU plant, am Tag der Abstimmung nach Strassburg zu Protesten vor dem
Parlament zu mobilisieren. Bei Interesse kann ich gerne versuchen, Kontakt
herzustellen und zu fragen, ob auch Attacies mitgenommen werden können. Der
Tag der Abstimmung wird aber wahrscheinlich mitten unter der Woche sein.

Was ist kann sonst noch getan werden:

Nach wie vor laufen unsere Postkartenaktion an das Europäische Parlament, zu
der Ihr Postkarten im Materialversand bestellen könnt
(http://www.attac.de/bolkestein/material/). Außerdem gibt es noch unser
Mailinterface für Protestmails an den Binnenmarktausschuss
(http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/) .
Daneben ist nach wie vor ratsam, den persönlichen Kontakt mit einzelnen
Abgeordneten zu suchen, vor allem den konservativen Europaabgeordneten und
sie zu fragen, wie sie sich verhalten werden, wenn über Bolkestein im EP
abgestimmt wird. Dabei lohnt es sich auch, die frisch gewählten Abgeorndeten
des Bundestags zu kontaktieren und sie zu bitten, innerhalb ihrer Parteien
aktiv zu werden und darauf zu dringen, dass die EP-Abgeordneten und
natürlich auch die zukünftige deutsche Bundesregierung bei der
Dienstleistungsrichtlinie auf Änderungen dringen. Der letzte deutsche
Bundestag hatte vor der Wahl bereits eine Resolution verabschiedet, in der
er von der Kommission die Rücknahme ihres Entwurfs und von der
Bundesregierung das Eintreten für weitreichende Änderungen gefordert hatte.

Jetzt hoffe ich auf zahlreiche Rückmeldungen in den nächsten Tagen.