Hartz IV ist in den Koalitionsgesprächen der Schwarz/Roten Regierung natürlich auch ein Thema. Nun ist die Kanzlerfrage ja geklärt, jetzt geht es um Inhalte (alleine diese von den beiden großen etablierten Parteien gewählte Reihenfolge llässt einen schon aufstossen):

Hartz IV ist ja zum unterschätzten Kostenfaktor geworden (lesen Sie hierzu weitere Beiträge auf diesen Seiten, in denen näher darauf eingegangen wird).
Die CSU hat Folgendes vor: (Weiterlesen)

Konkret will die CSU die Zahlungen der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger reduzieren oder sogar komplett streichen. Den Bundeshaushalt würde eine Streichung um 2,34 Milliarden Euro entlasten. Außerdem solle gesetzlich verhindert werden, dass Jugendliche über 18 Jahren, die noch bei den Eltern wohnen, eine eigene Bedarfgemeinschaft bilden. Laut Stewens schließen viele arbeitslose Jugendliche nach dem 18. Geburtstag einen Mietvertrag mit den Eltern ab und kassieren dafür Unterkunftskosten von den Kommunen.

Wie ich schon in einem anderen Beitrag hier geschildert habe, dass Hartz IV unter anderem begründet wurde, dass dadurch Sozialbetrug verhindert werden würde; so war dieses Argument eine reine Floskel und falsche Rechtfertigung seitens der Regierung zu dieser unsozialen Reform!

Jetzt sind die Kosten in die Höhe geschnellt, und der Schuldige dafür wird von den Etablierten auch gleich benannt - es ist "natürlich" nicht die falsche Reform, sondern es sind die "betrügerischen" Arbeitslosen, die "schamlos" die Reform ausnutzen!?

Ohne Zweifel gibt es sicher ein paar Wenige, die Möglichkeiten finden, aber es sind wenige, und deren Verallgemeinerung ist grotesk - ja fast schon Verleumdung! So sollen laut CSU die Ärmsten der BRD, die Opfer von Hartz IV weiter beschnitten werden. Es wird argumentiert mit folgenden Text:

"Aus diesem Reformpaket ist ein brodelnder Vulkan geworden, der ständig neue Ausgaben spuckt" (Zitat Christa Stevens; bayrische Arbeitsministerin)

Ebenfalls von ihr: "Die jetzigen Regelungen haben eine enorme Anreizwirkung, die wir dringend überprüfen müssen". Hintergrund: Allein in Bayern liege die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) um 50 Prozent höher als angenommen, in anderen Bundesländern ist die Entwicklung noch dramatischer. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sei bundesweit um 13 Prozent höher als erwartet.

Man muss sich fragen, was die denn erwartet haben - schliesslich lügten sie Jahrzehnte-lang ihre Statistiken herunter. Und nun werden sie von diesen Lügen überholt ... sind daran die Arbeitslosen Schuld?

Die Schmerzgrenze wurde mit der Einführung von Hartz IV schon überschritten, und die neue Koalition denkt an, hier weiter zu schneiden.
Dies muss verhindert werden, man muss dagegen angehen. Das geht nicht, in dem man den schauspielerischen Talenten im Bundestag der Etablierten Glauben schenkt.
Das Mass war mit der Einführung von Hartz IV schon voll, ist schon übergelaufen, und nun droht die Flutwelle!
Das dürfen wir nicht zulassen!!!
MfG, Rudi