Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin und der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW , RWI und ZEW haben die Instrumente von Hartz I bis III keinen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet:

• Personalserviceagenturen(PSA)

Jeder in PSA überwiesene Arbeitslose kostete 5700 EUR zusätzlich und war zudem 1 Monat länger arbeitslos.


• Vermittlungsgutschein

"kein geeignetes Instrument, um eine Integration in den Arbeitsmarkt zu befördern".


• erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen für Ältere

Ohne meßbaren Erfolg.


• Minijobs

Übergang von Mini-Jobs in reguläre Jobs nur ausnahmsweise.

Positiv werden in der Studie allein das Überbrückungsgeld und die "Ich AG" bewertet.

Hierzu ist anzumerken, dass es sich beim Überbrückungsgeld um eine Leistung handelt, die es bereits seit 1986 gibt und die folglich mit der Hartz-"Reform" überhaupt nichts zu tun hat.
Bemerkenswert ist außerdem, dass die "Ich AG" zu Mitte 2006 gestrichen werden soll, weil die Bundesregierung selbst nicht mehr an den Erfolg glaubt.
Bei der positiven Bewertung hat wohl auch der Umstand keine Rolle gespielt, dass viele "Ich AG"-Gründer diesen Versuch bereits aufgegeben haben und dabei einen Schuldenberg angehäuft haben.


Offenbar taugen Hartz I bis III überhaupt nicht zur Erreichung des offiziellen Ziels, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die grandiosen Versprechen des Herrn Hartz , die er bei der pompösen Übergabe seines Berichts gemacht hat, sind geplatzt wie Seifenblasen. Die Arbeitslosigkeit wurde seitdem nicht halbiert sondern vermehrt.

Die Hartz-"Reformen" I bis III sind aber ganz und gar nicht verpufft, wie das Handelsblatt suggeriert. Sie hatten und haben folgenschwere Veränderungen für die Lohnabhängigen:

• die PSA

haben die Zeitarbeit salonfähig gemacht und einen neuen Niedriglohnsektor geschaffen. Die Kampfkraft der Beschäftigten wird durch die Spaltung in Kernbelegschaften und Zeitarbeiter geschwächt.


• die Minijobs

haben einen neuen Niedrigstlohnsektor begründet. Mini ist oft nur der Verdienst, nicht aber die Arbeitszeiten. Sie gingen vielfach zu Lasten von Vollzeitstellen. Erhebliche Beitragsausfälle für die Sozialversicherung sind die Folge. Die Kampfkraft der Beschäftigten wird durch die Spaltung in Kernbelegschaften und Minijobber geschwächt.


• die befristete Einstellung älterer Arbeitsloser

hat den Kündigungsschutz weiter aufgeweicht.

Die Hartz-"Reformen" I bis III waren ein bedeutender Einstieg in die Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland in ein Niedriglohnland. Die Spaltung der Belegschaften mittels Zeitarbeit und Minijobs ist hierbei ein wesentliches Element. Wenn ein Teil der Produktion dann noch an Fremdfirmen vergeben ist, wird organisierte Gegenwehr, z.B. durch Streiks, sehr schwer.

Die "offizielle" Studie zu Hartz IV steht noch aus.
Die Bilanz ist aber auch ohne offizielles Gütesiegel katastrophal:

• der Regelsatz

deckt nicht das sozio-kulturelle Existenzminimum. Eine direkte Anpassung an die Lebenhaltungskosten ist nicht vorgesehen, stattdessen wird an die Rentenerhöhung angeknüpft.


• die Wohnungskosten

werden nur in "angemessener" Höhe übernmommen. Die für die Angemessenheitsprüfung verwendeten Kriterien beruhen nicht selten auf veralteten Daten, die in der Regel zu geringe Wohnungskosten ausweisen. Tausende Betroffene wurden wegen angeblich zu hoher Kosten zum Umzug aufgefordert, obwohl Minister Clement Zwangsumzüge als Ausnahme hingestellt hat.


• die sogenannten "1 Euro Jobs"

sind in den seltensten Fällen zusätzlich und gemeinnützig. Im Dezember 2005 waren 300.000 Langzeitarbeitslose in diese Arbeiten gepreßt, die zum Hohn auch nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.


• die Fördermaßnahmen

wie z.B. "Profiling" oder "Vermittlungs-Coaching" haben in der Regel für die Betroffenen keinen Nutzen. Umsonst sind sie aber auch nicht.

Die Hartz IV - Reform verschärft den Terror gegen Langzeitarbeitslose unter dem harmlos klingenden Motto "Fördern und Fordern", wobei die Ö-Striche aber höchst deplaziert sind. "Fordern und Fordern" kommt der Sache viel näher.

Mit Hartz IV hat die Regierung das Kunststück fertiggebracht, dass Lohnabhängige sogar Geld mitbringen, damit ihre Arbeitskraft ausgebeutet wird.
Wen wundert es, wenn nicht einmal die Strafanstalten mit ihren Zwangsarbeitern da mithalten können.
Sogar Sklaven wären für die Maßnahmeträger teurer.

Aber Ziel von Hartz IV ist ja auch nicht die Reduzierung der Arbeitslosigkeit sondern die Erschaffung eines Niedriglohnstandorts mit entrechteten und eingeschüchterten Arbeitern. Und dafür taugt Hartz IV ungemein.
Oder hätten die Beschäftigten von Siemens, Opel, VW und Daimler die Zugeständnisse etwa auch gemacht, wenn sie von keinem Totalabsturz nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit bedroht wären ?

Quelle: Handelsblatt