Die Erwerbslosen-Initiative Peine teilt die optimistische Einstellung unseres Landrates Franz Einhaus nicht.
Bereits 2004 hat die EIP auf große Mängel des Hartz IV Gesetzes hingewiesen. Auf vielen Veranstaltungen wurden die Schwachstellen aufgedeckt. Es wird zu einem Desaster kommen, so die EIP 2004.
Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Weit mehr als 5 Mio Arbeitslose am Anfang des Jahres 2005 und explodierende Kosten der Reform haben nicht dazu beigetragen, dass sich die Hoffnung der Menschen auf einen neuen Arbeitsplatz 2005 erfüllt hat.

Nicht nur die menschenunwürdigen Bedingungen, die die ALG II-Bezieher am Anfang haben hinnehmen müssen (Keine Stühle für die Wartenden) waren Kritikpunkt. Die EIP hat immer wieder auf falsch berechnete Bescheide hingewiesen. Fehlende Leistungszuschläge, zu große Abzüge bei den Wohnungskosten, Krankenkassenbeiträge, die nicht zugeordnet wer-den konnten und nicht zuletzt die zwangsweise Auflösung der Vermögen waren an der Ta-gesordnung.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen und die vielen Menschen, die unsere Hilfsan-gebote in Anspruch nahmen geben Zeugnis davon

Auch ein neuer Gebäudetrakt hat da nicht wesentlich Abhilfe geschaffen. Es gibt zwar Stühle, die das Warten erleichtern, aber dennoch hat sich nicht viel geändert.
Zwar hat der Landkreis immer wieder betont, auch auf Veranstaltungen der EIP, es anders machen zu wollen als die Arbeitsagenturen, aber bei 10000 Erwerbslosen oder 5000 Be-darfsgemeinschaften sind bisher nur knappe 400 Menschen wieder in Arbeit vermittelt wor-den. Das sind noch nicht mal 10% der Bedarfsgemeinschaften. Auch wenn der Landrat die Mitarbeit der heimischen Wirtschaft einfordert, es wird nicht mehr Arbeitsplätze geben. Er freut sich sogar, dass durch die Übernahme der Vermittlung durch den Landkreis 1,5 Mio. EUR eingespart worden sind und ein Teil davon für Kunst ausgegeben worden sei. Kunst kommt von Können und gekonnt hat man hier im Landkreis Peine bisher nicht viel.


Dieser Misserfolg der angeblichen Reform trug dazu bei, dass sich viele Politiker in Berlin und in den Bundesländern genötigt sahen, eine beispiellose Hetzkampagne gegen die Ar-beitslosen loszutreten. Fußfesseln wollte man den Langzeitarbeitslosen anlegen, als Schma-rotzer und Parasiten sind sie beschimpft worden. Und das alles nur, weil man die Schuld ihres Versagens nicht bei sich suchen wollte sondern immer bei anderen, bei der Erwerbslosen, die sich nicht wehren können.

Und was wird 2006?
Der Landkreis wird immer restriktiver mit seinen Berechnungen der Wohnungskosten. Das führt dazu dass viele nicht mehr ihre Wohnungen halten können und umziehen müssen. Sie werden somit aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Im Übrigen gibt es gar nicht so viele Wohnungen, die im Preis so gestaltet worden sind, dass sie sich ein Betrof-fener leisten kann. Folge: Gettobildung.
Weitere Sparmaßnahmen hat die neue Regierung angekündigt. Jugendliche unter 25 sollen zurück in die elterlichen Haushalte, dass heißt, die Eltern sollen wieder für Ihre Kinder auf-kommen. Nur kommen viele dieser Jugendlichen aus Familien, die selber Hartz IV beziehen. Das bedeutet n o c h weniger Geld. Das grenzt schon fast an Sippenhaft. Und dann will der stellvertretende Vorsitzende des BA-Beirates, dass die Arbeitslosen selber den Nachweis der Bedürftigkeit erbringen müssen. Da fragt man sich wo sind wir hier eigentlich? Den Nachweis erbringt doch die BA selber. Nach einem Jahr ALG I -Bezug fällt man doch von allein in den ALG II-Bezug. Vor allem hat er es auf eheähnliche Gemeinschaften abgesehen. Hier will er ansetzen. Bisher sind die Arges immer vor dem Sozialgericht gescheitert, wenn es um den Nachweis, den sie selber erbringen mussten, ging. Und das ist auch gut so.

Schlagt immer nur weiter auf die Arbeitslosen ein, auf die Pariar der Republik.
Ich hoffe es wird nicht so weit kommen, dass bei uns wie in Frankreich Autos brennen. Gewalt ist keine Lösung, aber ich hoffe das jetzt der Protest wieder aufleben wird, wie jetzt in Soest. Wir hoffen, dass es dann in den Strassen klingen wird: Wacht auf, verdammte dieser Landes, die stets man noch zum Hungern zwingt!
Die EIP wird auch wieder marschieren und die Montagsdemos wieder aufleben lassen, denn Es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, keine Kanzlerin, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!

Deshalb rufen wir alle Erwerbslosen und die, d i e mit uns solidarisch sind auf,
sich unseren Demonstrationen anzuschließen.