Hartz IV gibt es nun seit einem Jahr. Am 1. Januar 2005 wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Seitdem müssen die Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Westen mit einer Grundversorgung von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten leben. Nun will der Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering prüfen lassen, ob man das ALG II nicht anheben lassen kann.


Hartz IV sollte eine Reform sein, mit der der Staat Geld einspart. Das hat nicht wirklich geklappt. Die Reform wurde zu einem Monstrum, welches den Staat weit mehr kostet, als es einbringt. Statt der ursprünglich 14,5 Milliarden Euro Kosten verschlang die Superreform 26 Milliarden. Und trotzdem: Die Menschen haben weniger in der Tasche als noch zu Sozialhilfezeiten, viele leben am absoluten Existenzminimum.
Der "Münchner Merkur" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einer Stichprobe, in der das Verhältnis zwischen Einkommen und Ausgaben der Deutschen unter die Lupe genommen worden ist. Während das Einkommen eines durchschnittlichen deutschen Bundesbürgers stagniert, steigen auf der anderen Seite die Ausgaben. Die Folge ist, dass man weniger in der Tasche hat - das ist klar. In 60.000 repräsentativen Haushalten wurde von der Bundesagentur für Arbeit diese Probe durchgeführt. Alle fünf Jahre werden so Werte ermittelt, an denen sich der Grundbedarf eines Bundesbürgers orientiert.
Und damit auch die Höhe des ALG II. Für Essen und Trinken stehen einem Hartz-IV-Empfänger im Monat exakt 132,13 Euro zur Verfügung. Schuhreparaturen sind mit 64 Cent veranschlagt, Fahrrad-Ersatzteile mit 35 Cent. Das sind Werte, die im Rahmen der Stichproben im Jahr 1998 ermittelt wurden. Als die Politiker grundsätzlich im Jahr 2004 über die Höhe von Hartz IV diskutierten, konnten sie aber nicht auf aktuelle Zahlen zurückgreifen. Die Höhe wurde zum Teil an Verbrauchszahlen aus dem Jahr 1998 bemessen. Seitdem sind die Preise im Schnitt um 1,6 Prozent gestiegen, allein der Inflationsausgleich würde den zu bekommenden Regelsatz um jährlich fünf Euro steigen lassen.
Nun werden die Ergebnisse einer neuen Studie ausgewertet. Hierbei handelt es sich um Zahlen aus dem Jahr 2003. Klingt erst mal wenig aktuell, allerdings dauert die Auswertung sehr lange. Erst zwei Jahre nach der Befragung, nämlich im Dezember 2005, wurden die Ergebnisse veröffentlicht! Nun werden diese im Arbeitsministerium geprüft. Franz Müntefering hat angekündigt, sich genau mit den neuen Zahlen zu beschäftigen, und schließt eine grundsätzliche Erhöhung des ALG II nicht aus. Wohlfahrtsverbände gehen sogar einen Schritt weiter und fordern das: "Die Bundesregierung ist laut Gesetz dazu verpflichtet", sagt Ulrike Bauer, Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Eine Anhebung hätte allerdings schwerwiegende Folgen. Würde man Hartz IV nur um 10 Euro anheben, käme auf den Bund eine Mehrbelastung von 50 Millionen Euro monatlich zu. Und eine solche weitere Hartz-IV-Kostenexplosion kann sich die Bundesregierung eigentlich nicht leisten.
Wie steht Ihr zu diesem Thema? Sollte Hartz IV angehoben werden? Und was ist mit dem Unterschied zwischen Ost und West? Ist das noch zeitgemäß?

Wie steht ihr zu diesem Plan? Eure Meinung könnte ihr im Forum kund tun. Unter Müntes Plan habt ihr die Möglichkeit dazu.