Was die Bolkensteinrichtlinie ist und welche Folgen sie haben wird, wenn sie beschlossen wird, habe ich im folgenden versucht aufzu zeichnen. Der Kern der Richtlinie:
Niederlassungsfreiheit: Unternehmen können in jedem anderen Mitgliedsstaat eine (Briefkastenfirma anmelden.
Herkunftslandprinzip: Diese Firmen werden dann EU-weit zu den Standards des jeweiligen Landes tätig. Dies betrifft Löhne, Arbeitsrechte, Verbraucher- und Umweltschutz uvm.

Die Folgen:
Niedrigste Standards setzen sich durch - sehr schnell. Lohnsenkungen sind nur eine Folge.
Es entsteht ein rechtsfreier Raum mit schlimmen Konsequenzen für die Verbraucher.

Wir fordern: Öffentliche Diskussion dieses brisanten Themas! Stopp der Richtlinie!

Beispiel: Schlecker zahlt in Marburg lettische Löhne
Wenn Bolkestein kommt,dann könnte die Drogerie Schlecker ein Subunternehmen SchleckerKassen gründen, in dem alle KassiererInnen beschäftigt sind. Den Sitz von SchleckerKassen verlagert Schlecker nach Lettland. Durch das Herkunftslandprinzip würden dann alle (deutschen) KassiererInnen lettische Löhne erhalten. Und lettische Behörden wären sogar für die Kontrolle der Sozial-und Arbeitsstandards in den Marburger Filialen zuständig.


Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit wird dieser Tage in Brüssel die Dienstleistungsrichtline auf den Weg gebracht. Die vom ehemaligen EU-Kommissar Bolkestein (deshalb "Bolkestein-Richtlinie") entworfene Richtlinie wird verheerende Konsequenzen für die Menschen Europas haben. Wir klären über "Bolkestein" auf - helfen Sie uns, die Richtlinie zu stoppen!

Herkunftslandprinzip - Wahl des Standorts mit niedrigsten Auflagen

Lässt sich ein Unternehmen in einem EU-Mitgliedstaat nieder, so kann er nach dem Recht seines Herkunftslandes seine Dienstleistung auch in jedem anderen Mitgliedstaat anbieten, ohne sich an die dortigen Rechtsvorschriften halten zu müssen - eine Briefkastenfirma genügt!

Folge 1: Firmen werden sich dort niederlassen, wo die niedrigsten sozialen, ökologischen und rechtlichen Auflagen und Kontrollen herrschen.

Folge 2: Diese Firmen werden mit den niedrigste Standards EU-weit tätig. Diese Firmen können ihre Dienste billiger anbieten. Die niedrigsten Standards setzen sich durch.

Folge 3: Um Firmen im Land zu halten lockern Länder ihre eigenen Vorschriften. Ein rücksichtsloser Wettlauf nach unten ist unvermeidbar.

Folge 4: In jedem Land gelten bis zu 28 verschiedene Unternehmens-, Sozial- und Tarifsysteme neben¬einander. Das bedeutet Rechtsunsicherheit

Herkunftsland ist für Kontrolle zuständig

Für die Überwachung und Einhaltung der Rechtsvorschriften ist das Herkunftsland verantwortlich. Selbst bei groben Rechtsverstößen dürfte das Tätigkeitsland nicht direkt eingreifen, es könnte sich lediglich an das Herkunftsland wenden.

Folge 1: Ein schnelles und effektives Eingreifen ist nicht mehr möglich.

Folge 2: Mangelndes Interesse. Warum sollten polnische Behörden ein Interesse daran haben, die Sicherheit auf portugisischen Baustellen zu köntollieren.

Folge 3: Nicht-Umsetzbarkeit. Selbst wenn die polnischen Behörden in Portugal aktiv werden wollten - wie sollten sie dies tun? Und wie finanzieren? Ein rechtsfreier Raum entsteht!

Welche Dienstleistungen? Alle!

Altenpflege, Gesundheitswesen ,Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Werbung, Zeitarbeit, Medien,
Baudienstleistungen, Fremdenverkehr, ...

Von der Richtlinie sind alle Dienstleistungen betroffen, die gegen Entgelt erbracht werden. Dazu gehören auch gemeinnützige und öffentliche Dienstleistungen.

Wer profitiert von der Dienstleistungsrichtlinie?

Konzerne, die einzelne Länder gegeneinander ausspielen können und sich den günstigsten Standort wählen können, sind die großen Profiteure. Sie müssen weniger Löhne zahlen, weniger Geld für Sozialkosten und Qualitätsanforderungen ausgeben.

Und Konzerne können sogar die niedrigen Normen unterlaufen, da sie keine Kontrollen fürchten müssen.

Wer ist benachteiligt durch die Richtlinie?

VerbraucherInnen,weil Verbraucherschutzrechte in Frage gestellt werden.
Bürgerlnnen, weil sie die Regelungen aus anderen Mitgliedsstaaten (Herkunftsländer)nicht demokratisch kontrollieren können.
ArbeitnehmerInnen,weil durch Drohung mit Abwanderung in Länder mit niedrigeren Löhnen auch die Löhne hierzulande noch schneller gesenkt werden können.

Europaweit sinkenden die Löhnen und die Systeme der sozialen Sicherheit werden demontiert. In der ganzen EU stehen damit soziale und arbeitsrechtliche Errungenschaften auf dem Spiel.

Die Bolkestein-Richtlinie übertrifft dabei alle bisherigen Liberalisierungsvorstöße auf europäischer Ebene. Langfristige Folge ist die Verwandlung der EU in eine Sonderwirtschaftszone.



Aktueller Stand der Verhandlungen

Das Ringen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist in der entscheidenden Phase. Im Moment liegt der Entwurf beim federführenden Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments. Es zeichnet sich eine Mehr¬heit der neoliberalen Hardliner ab, die auf eine weitgehend unveränderte Übernahme des ursprünglichen Entwurfes der EU-Kommission drängen. Der Abschlussbericht des Binnenmarktausschusses wird als Beschlussvorlage im Plenum des EU-Parlaments dienen, in dem Anfang 2006 über den Entwurf entschieden werden soll. Wenn die Bolkestein-Richtlinie noch gestoppt werden soll, muss jetzt protestiert werden!