Software macht bei Streichplänen für junge Arbeitslose nicht mit!
Die Bundesregierung muss die geplanten Leistungskürzungen für junge Arbeitslose um ein Dreivierteljahr verschieben. Auf Grund von Softwareproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit sollen die Kürzungen erst 2007 kommen.
Berlin o "Das Gesetz kann erst zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden. Früher ist die Umsetzung nicht möglich", bestätigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag. Nach den bisherigen Plänen sollten die Gesetzesänderungen, die Leistungskürzungen für unter 25 -jährige Bezieher des Arbeitslosengelds II vorsehen, bereits zum 1. April dieses Jahres wirksam werden.

In einer schriftlichen Stellungnahme, warnte jedoch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor technischen Umsetzungsproblemen. Die Software der Bundesanstalt für Arbeit erlaube keine kurzfristigen Änderungen der Parameter für bestimmte Altersgruppen wie etwa die 25-jährigen Leistungsbezieher. "Eine Realisierung ist nicht vor dem 1. 1. 07 möglich", heißt es in der BA-Stellungnahme. Auch eine "Umgehungslösung für einen Übergangszeitraum ist nicht möglich".

Hintergrund der überraschenden Verschiebung sind Schwierigkeiten mit der Software eines externen Anbieters, mit denen die BA bereits seit dem Start von Hartz IV ständig zu kämpfen hat. Eingabeänderungen an dem Computerprogamm bräuchten erfahrungsgemäß einen "Vorlauf von einem Dreivierteljahr", erklärte ein BA-Sprecher auf Anfrage.

Wenn die Politik die Änderungen für die unter 25-jährigen Arbeitslosen schneller einführen wolle, könne die Behörde die Daten zwar per Hand eingeben. Das sei jedoch nur mit erheblichem Personalaufwand zu bewerkstelligen, "und das wird Folgen haben". Das für die manuelle Dateneingabe nötige Personal könne die BA dann nur aus anderen Bereichen abziehen.
Mit der Gesetzesänderung will Berlin Leistungen für unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger einschränken. Sie sollen künftig nur noch im Härtefall eine eigene Unterkunft und den vollen Regelsatz des ALG II bezahlt bekommen. Nur wenn sie "aus schwerwiegenden sozialen Gründen" nicht bei ihren Eltern wohnen könnten, soll die Arbeitsagentur Miete und Heizkosten übernehmen. Der Regelsatz für die jungen Arbeitslosen soll um 20 Prozent gekürzt werden. Die Bundesregierung will mit dieser Regelung künftig 500 Millionen Euro jährlich einsparen. Für 2006 dürfte das nun nicht mehr gelingen!