Einschnitte bei jungen Arbeitslosen ab sofort !

Das Arbeitslosengeld II (ALG II) wird in den neuen Bundesländern zum 1. Juli 2006 an das Niveau im Westen angeglichen. Das beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition von Union und SPD. Durch die Angleichung steigt das ALG II im Osten um 14 auf 345 Euro.
Beschlossen wurde auch, Empfängern von ALG II, die jünger sind als 25 Jahre, den Anspruch auf eine eigene Wohnung zu beschneiden und für sie das ALG II auf 80 Prozent zu reduzieren. Die FDP enthielt sich, gegen das Gesetzespaket stimmten die Abgeordneten der Grünen. Auch die Parlamentarier der Linkspartei lehnten das Vorhaben ab, weil sie die Einschnitte für junge Langzeitarbeitslose nicht mittragen wollten. Der Bundesrat muss den Gesetzesänderungen noch zustimmen.

Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der Zeitung "Neue Presse" in Hannover sagte, sollen junge Arbeitslose bereits ab diesem Freitag nur noch mit Genehmigung der Behörden aus dem elterlichen Heim in eine neue Wohnung ziehen dürfen. Zunächst war die Einschränkung erst ab 1. Juli geplant.
Das Hartz-IV-Änderungsgesetz enthalte eine entsprechende Stichtagsregelung, zitierte die Zeitung Andres.

Keine "Zwangsräumung" geplant:
Im Bundestag verteidigte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, die Neuregelung. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, ein "Auszugsprogramm für Jugendliche" zu organisieren. Er verwies dazu auf die stark gestiegene Zahl der Ein-Personen- Bedarfsgemeinschaften. Bei ALG II übernimmt der Staat auch Miete und Heizkosten für die Wohnungen der Leistungsempfänger.
Brandner nahm die Betroffenen aber gegen Vorwürfe in Schutz, sie hätten die gesetzlichen Regelungen ausgenutzt. "Der Zustand ist so nicht gewollt gewesen", deswegen habe die Koalition ihn geändert. Es seien nun aber weder "Zwangsfamilie noch Zwangsräumung" angesagt, betonte Brandner.

Rot-grünes "Flickwerk" fortgesetzt:
Für die Union verteidigte der CDU-Abgeordnete Gerald Weiß die Neuregelung. Damit werde das Arbeitslosengeld gerechter. Der Arbeitsmarkt-Experte der FDP, Dirk Niebel, äußerte Detailkritik und warf der Großen Koalition vor, sie setze mit der Gesetzesnovelle rot-grünes "Flickwerk" fort. Die Änderungen seien unsystematisch.
Mit den Einschränkungen der Leistungen für junge Arbeitslose will die Große Koalition 500 Millionen Euro pro Jahr sparen. Weitere Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich sollen durch eine Senkung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose von 70 auf 42 Euro im Monat erzielt werden. Außerdem wurde beschlossen, dass Ausländer keine Leistungen mehr erhalten, wenn sie einreisen, um sich arbeitslos zu melden.

(N24.de, Netzeitung)