Am Dienstag haben sich in ganz Frankreich Millionen Menschen an zahlreichen Großdemonstrationen gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE) beteiligt. Schätzungen bewegen sich zwischen 1 Million (Polizei) bis 3 Millionen (Veranstalter) Teilnehmern. Begleitet wurde die Demonstration durch Solidaritätstreiks, vornehmlich im öffentlichen Dienst.
Das CPE-Gesetz besagt, daß Jugendlichen und Heranwachsenden bis zum 25 Lebensjahr in den ersten 2 Jahren ihres Beschäftigungsverhältnisses ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann.

Im Gegensatz zur Propaganda in den hiesigen Massenmedien, deren Verlogenheit die hiesigen Erwerbslosen schon bei der Pro-Hartz IV -Kampagne zu schätzen gelernt haben, geht es beim CPE nicht darum, arbeitslosen Jugendlichen und Heranwachsenden eine Jobchance zu geben.
Tatsächlich soll eine extrem erpreßbare und damit optimal auspreßbare Arbeitskraftreserve geschaffen werden.

Die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Heranwachsende ist allerdings nur der Auftakt für die Abschaffung des Kündigungsschutzes für alle Arbeiter, denn warum, so werden die Kündigungsschutzgegner argumentieren, soll man der Mehrheit ein so segensreiches Instrument vorenthalten ?

Genau genommen ist der CPE bereits der zweite Akt der Kündigungsschutzstreichung, denn letztes Jahr am 2. August wurde mit dem Neueinstellungsvertrag(Contrat Nouvelle Embauche=CNE) der Kündigungsschutz in den den ersten 2 Jahren für Beschäftigte in Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten gestrichen. Bemerkenswerterweise befanden es die Linksparteien und Gewerkschaften damals nicht für nötig, dagegen breiten Widerstand zu organisieren, obwohl davon 96 % der Betriebe betroffen sind.

Der Widerstand gegen den CPE wird vornehmlich von Studenten und Schülern organisiert, die offenbar nicht soviel Rücksichtnahme gegenüber der Regierung walten lassen.

Das Treffen der Gewerkschaftsführer mit der Regierung ohne vorherige Rücknahme des CPE und ihre Weigerung, einen Generalstreik für Donnerstag auszurufen, sprechen nicht gerade dafür, dass die Gewerkschaften dem Kampf gegen den CPE ihre volle Unterstützung geben werden. Es wird darauf ankommen, ob der Einfluß dieser Bremser ausgeschaltet werden kann.

Die starke Anti-CPE-Stimmung in der französischen Bevölkerung und besonders unter den Arbeitern verleiht dem Protest allerdings ein gewaltiges Potential, welches durchaus zu mehr als zum Sturz der bürgerlichen Regierung führen kann. Ein Hauch von '68 liegt in der Luft.

Der Kampf gegen den CPE verdient die Solidarität aller Lohnabhängigen in Deutschland. Von ihm kann eine stimulierende Wirkung für den Kampf gegen den Sozialabbau hierzulande ausgehen.

Vielleicht können wir ja bald mit Recht sagen: Von Frankreich lernen, heißt Siegen lernen ! ;=)

PS: Für den 3. Juni ist eine Großdemo in Berlin gegen Sozialabbau geplant !