- Eine dreimalige Verweigerung sogenannter "1-Euro-Jobs" führt zur Streichung aller Geldleistungen !
- Wer ARGE-Bezirk bzw. Optionskommune ohne Abmeldung verläßt, bekommt ebenfalls alle Geldleistungen gestrichen !
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden automatisch nach 1 Jahr Zusammenlebens als Bedarfsgemeinschaften eingestuft. Die Betroffenen haben dann das Gegenteil zu beweisen !
- Ein flächendeckender Außendienst soll die Arbeitslosen vor Ort bespitzeln!
Die Grundrechte auf Bewegungsfreiheit, Handlungsfreiheit, freie Berufswahl , freie Berufsausübung, Unverletzlichkeit der Wohnung werden den Langzeitarbeitslosen offen gestrichen und wer sich dagegen wehrt, dem wird auch noch das Recht auf Leben faktisch gestrichen.
Offenbar bewegen sich Legislative und Exekutive nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes oder was jahrzehntelang als solcher verkauft wurde.
Das Bundesverfassungsgericht verweigert den Betroffenen die Anhörung ihrer Verfassungsbeschwerden und verweist sie auf den mehrjährigen Sozialgerichtsweg, den sie sich aber finanziell und zeitlich gar nicht leisten können.
Offenbar sind alle Zweige des "Rechtsstaats" entschlossen, den millionenfachen Verfassungsbruch zum Normalfall zu machen.
Aber wo Unrecht zu Recht wird , da wird Widerstand nicht nur zur Obliegenheit sondern zur Pflicht !
Eine erste Gelegenheit den Willen zum Widerstand zu demonstrieren, haben wir am 3. Juni in Berlin. Lassen wir sie nicht ungenutzt verstreichen !
Arbeitslose und Arbeitende gemeinsam auf die Straße !