Es bleibt dabei: Theoretisch will der deutsche Staat in erster Linie die Weiterbildung und Wiedereingliederung der Arbeitslosen in sinnvolle Beschäftigung fördern. Praktisch reduziert sich seine Tätigkeit jedoch weiterhin auf Repressalien gegen die Betroffenen. Am Montag betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im rbb-Inforadio, mit dem erwarteten Milliardenüberschuß bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle man »einen Puffer aufbauen und das Geld nicht sofort wieder verheizen«. Er wolle vermeiden, daß die BA wie in der Vergangenheit vom Bund Kredite benötige, weil die eingenommenen Gelder nicht reichten. Zudem beruhe der erwartete Überschuß von bis zu 9,6 Milliarden Euro überwiegend auf einem Einmaleffekt, weil Unternehmen und Beschäftigte in diesem Jahr 13 statt zwölf Beiträge zahlten. Wofür das Horten des Geldes letztlich gut ist, deutete der Minister am Rande an: Trotz steigender Steuereinnahmen gebe es angesichts der Staatsschuld von 1500 Milliarden Euro keine Möglichkeit, den »Konsolidierungskurs« der Regierung zu lockern. »Im Zweifelsfall« müsse man das, was an Mehreinnahmen komme, »in die Absenkung der Neuverschuldung stecken«.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters übte an Steinbrücks Plan scharfe Kritik. Das Geld sei angesammelt worden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und nicht als »Sparstrumpf« gedacht gewesen, sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk. Die Überschüsse sollten seiner Ansicht nach insbesondere für Programme zur Beschäftigung Älterer und im sozialen Bereich eingesetzt werden. Er habe etwas dagegen, so Peters, dass das Finanzministerium das Geld einbehalten will und dann im Zuge einer Steuerreform an die Unternehmen weitergibt. Dabei sei in der Vergangenheit »kein einziger Arbeitsplatz entstanden«, kritisierte Peters.

Die Forderung, die BA-Milliarden für die Förderung von Erwerbslosen einzusetzen, kam auch vom Sozialverband Volkssolidarität. »Die Gelder sind Beiträge der Versicherten und keine Verfügungsmasse der Politik«, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Montag in Berlin. Angesichts des erwarteten Überschusses müsse die im Juli verhängte Ausgabensperre von 1,1 Milliarden Euro bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose umgehend aufgehoben werden, forderte Winkler.