PEINE. Die Erwerbsloseninitiative Peine ist unerwünscht als Programmpunkt bei der "Nacht der Arbeit" am Freitag, 4. Mai, im Peiner Kreismuseum. Frank Raabe-Lindemann vom DGB-Kreis Peine hatte mit EIP Initiativensprecher Mathias Schwang eine Diskussion zum Thema "Leben ohne Arbeit" verabredet, musste ihm jedoch auf Geheiß der Kreisverwaltung absagen. Idee des DGB vom Kreis erst begrüßt, dann abgelehnt!
Wie Raabe-Lindemann gestern Abend den PN gegenüber sagte, habe Museumsleiterin Dr. Ulrika Evers die Diskussion mit Schwang in der ersten Besprechung begrüßt. Wenige Tage später jedoch habe sie dem Gewerkschaftssekretär telefonisch erklärt, das Thema sei zu politisch und passe nicht ins Museum. Raabe-Lindemann: "Ich gehe davon aus, dass sie auf Anweisung der Verwaltungsführung gehandelt hat."

Der DGB habe sich dem Hausrecht der Kreisverwaltung gefügt. "Für uns ist die Haltung der Kreisverwaltung nicht nachvollziehbar. Auch wenn Herr Schwang in der WASG aktiv ist, so erfüllt die Erwerbsloseninitiative doch wichtige Aufgaben in der Beratung und Begleitung von Arbeitslosen", meint Raabe-Lindemann. Dass es dabei gelegentlich auch zu Konfrontationen mit der Hartz-IV-Stelle der Kreisverwaltung komme, liege in der Natur der Sache. "Deshalb aber die Diskussion zu streichen ist vollkommen überzogen. Uns bricht da ein ganzer Programmpunkt weg. Wir müssen neu planen."
"Zur Arbeit gehört in diesen Zeiten auch die Arbeitslosigkeit"

Empört reagierte Schwang auf die Absage. "Zur Arbeit gehört in diesen Zeiten auch die Arbeitslosigkeit. Es gehört dazu, den Sorgen und Nöten der Erwerbslosen Gehör zu verschaffen." Er spricht von einem Versuch der Politik und Verwaltung, sich in die Belange des DGB einzumischen und diese zu manipulieren.

Erster Kreisrat Henning Heiß äußerte sich auf Anfrage nebulös: "Ich kann nicht ausschließen, dass man in einer hausinternen Besprechung zur Meinung gelangt ist, die Diskussion mit den Erwerbslosen passt nicht ins Programm." An eine angeordnete Absage in Richtung DGB könne er sich nicht erinnern. Heiß: "Wir unterstützen die Nacht der Arbeit, öffnen uns dieser Veranstaltung und sind als Kreis dabei."

©Braunschweiger Zeitung, Peine, 26. April 2007, Peiner Nachrichten