ausgeschrieben 500 000 000 000 EUR, in die Rettung des Kernbereichs des deutschen Kapitalismus zu investieren.
Mit der gleichgen Summe könnte man auch 500 000 neue Vermögensmillionäre erschaffen statt, wie die Regierung Merkel/Steinbrück, dafür zu sorgen, dass sich die Zahl der schon existierenden 800 000 Vermögensmillionäre nicht allzu sehr reduziert.
Selbstverständlich könnnte man damit auch die Armut bekämpfen, aber das wäre jedem bisherigen Handeln dieser Regierung diamentral entgegengesetzt.
Die Summe setzt sich zusammen aus einem Sonderfonds, der für bis zu 400 Milliarden EUR Kredite verbürgen soll, die sich Banken untereinander gewähren. Diese Gelder sind weg, wenn die kreditnehmenden Banken zahlungsunfähig werden. In welchem Umfang das geschehen wird, ist völlig offen.
Weitere 80 Milliarden sollen für die Beteiligung an Banken bereitgestellt werden. Diese Milliarden müssen über neue Schulden oder höhrere Steuern in nächster Zeit finanziert werden ! Was diese Beteiligungen real wert sind? Vollkommen ungewiß !
Um jeder Begriffsverwirrung vorbeugend entgegenzutreten: Bei dieser Art von Verstaatlichung handelt es sich nicht um Enteignung im marxistischen Sinn, sondern um die Sozialisierung von Verlusten!
Weitere 20 Milliarden sind für den Fall vorgesehen, dass die Bürgschaften des Sonderfonds in Inspruch genommen werden, also Bankkredite nicht mehr einbringlich sind. Ob diese 5-prozentige Absicherung reicht ? Völlig ungewiß !
Dieser gigantischen Förderung stehen als Forderungen an die Banken bisher gegenüber:
- eine Prämie für die Gewährung der Ausfallbürgschaft. Angesichts des
immensen Risikos wird sie mickrig sein. - Deckelung der Managergehälter: Höhe und Bezugsrahmen völlig unklar.
Aber sicher weit über dem Niveau von Facharbeitern- trotz erwiesener Unfähigkeit, solide zu wirtschaften - Beschränkungen bei der Dividendenausschüttung der nutznießenden Banken.
Warum wird eine Dividendenausschüttung überhaupt erlaubt, wenn die
Bank so bedürftig ist ?
Von einer irgendwie angemessenen Gegenleistung kann man da nicht sprechen. Das ist nicht einmal ein Feigenblatt. Das ist Nichts!
Das ganze Gesülze vom ausgeglichenen Haushalt 2011 dürfte sich damit mehr als
erledigt haben. Dieses Ziel, welches in den letzten Jahren stets als Begründung für
- Verschleuderung von Staatsbesitz zu Ausverkausfspreisen
- Stellenabbau, Lohnkürzung und vermehrte Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst
- drastischen Sozialkahlschlag
hergehalten hat, ist plötzlich völlig sekundär.
Erkennbar wird daran, dass das vorgebliche Ziel wohl eher das Mittel war, den wirklich Reichen noch mehr Reichtum zu verschaffen durch billig zugeschanzte Vermögenswerte und ein gesenktes Lohnniveau.
Und jetzt, wo die Finanzblasen der Superreichen platzen, erkennt deren Regierung keine höhere Priorität an, als eben die Profiteure der letzten 10 Jahre vor den Folgen ihrer staatlich geförderten finanziellen Eskapaden zu retten.
Es ist schon ein erhellendes Erlebnis, wie eine Regierung, die nicht mal 2 Milliarden Jahr für eine Kindergelderhöhung um 10 EUR/Monat übrig hat, mal eben so den 35- bis 40-fachen Betrag für den Kauf von Bankanteilen aufwenden will.
Es ist auch typisch, wie hartnäckig sie eine 10 Milliarden jährlich kostende Erhöhung des Hartz IV -Regelsatzes auf magere 420 EUR/Monat abgelehnt, während Sie den 40-fachen Betrag für windige Ausfallbürgschaften aufs Spiel setzt.
Aber man kann dieser Regierung wirklich nicht vorwerfen, dass sie ihre Prioritäten
nicht kennt, denn bei ihren grundsätzlichen Prioritäten ist sie konsequent und konstant:
Alles Geld für die Reichen und für die Armen Verfolgungsbetreuung per Hartz IV.
PS: Wer für dieses Paket ist, hat die staatliche Prüfung zum Krankenpfleger am Krankenbett des Kapitalismus mit Bravour bestanden und kann sich auf die nächste Regierungsbeteiligung vorbereiten :-)