Am 1. Januar 2005 trat die nach Peter Hartz benannte Hartz IV - Reform in Kraft.
Reform ist sie nur im Sinne von Orwellschem Neusprech, denn von einer Verbesserung des Bestehenden kann keine Rede sein.
Passend ist auch, dass sie nach einem wegen Untreue rechtskräftig verurteiltem Kriminellen benannt wurde, denn Hartz IV ist selber von Grund auf kriminell.
Angeblich sollte Hartz IV der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen. Tatsächlich werden damit die Langzeitarbeitslosen bekämpft und zwar mit allen Mitteln.
Das ist konsequent, weil das ganze Gesetzespaket auf der Prämisse aufbaut, dass die Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit individueller Natur sind:
- mangelnde Qualifikation
- mangelnder Wille zur Arbeitsaufnahme
Das ist die (un)geistige Basis für das berüchtigte Motto "Fördern und Fordern".
Auf berufliche Förderung besteht kein individueller Rechtsanspruch. Alles liegt im Ermessen der Ämter und orientiert sich an deren Bedarf. Realität sind daher Bewerbungstrainings, 1€ - Jobs und unbezahlte Firmen-Praktikas. Die Chance, dadurch einen anständig bezahlten Job zu bekommen, geht gegen Null. Die Förderung taugt also gar nichts.
Das Fordern ist dagegen in §2 SGB II knallhart geregelt:
"Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."
Es gibt also keinerlei Qualifikationsschutz und der neue Job muss keinen zum Lebensunterhalt ausreichenden Lohn bieten. In solchem Fall wird der Regelsatz "aufgestockt", d.h. der Löwenanteil vom Lohn wird auf den Regelsatz angerechnet und dieser entsprechend abgesenkt. Die Abzüge kommen einer Enteignung gleich.
Kaum vorzustellen das Geheul der Reichen, wenn man in der Einkommenssteuer einen Spitzensteuersatz von 90 % einführen würde. Oder ab einer Million 100 % einbehalten würde.
Diese Forderungs-Grundsätze haben dazu geführt, dass im November 2014 ganze 1,3 Millionen SGB II - Bezieher aufstocken mussten. 697 000 werden davon nicht mal mehr als arbeitslos gezählt, weil sie mindestens 15 Wochenstunden arbeiten.
Tatsächlich gibt es 4,4 Millionen Langzeitarbeitslose, von denen aber nur 1,87 Millionen als arbeitslos gezählt werden.
Dazu kommen noch 800 000 Arbeitslosengeld I – Empfänger, von denen übrigens 95 000 ihr karges Arbeitslosengeld I mit Arbeitslosengeld II aufstocken müssen.
Insgesamt kommt man also auf 5,2 Millionen Arbeitslose.
Offenbar hat sich an der Gesamtzahl der Arbeitslosen seit 2005 nichts verbessert. Das ganze Gerede vom Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nur Lug und Trug.
Verheerend sind dagegen die sozialen Folgen von Hartz IV. Der mickrige Regelsatz reicht nicht für soziale Teilhabe aus. Viele Betroffene sind darauf angewiesen, zu den sogenannten Tafeln zu gehen und/oder einen Minijob auszuüben.
Besonders schlimm sind die Auswirkungen auf die Kinder von Langzeiterwerbslosen, die mit noch geringeren Regelsätzen abgespeist werden.
Die Betroffenen werden sozial isoliert. Laut Bundesverfassungsgericht sind die Regelsätze aber nicht zu beanstanden.
Brutal sind die Sanktionen für Langzeiterwerbslose, von denen die Ämter regen Gebrauch machen. Das geht bei bestimmten Regelverstössen in mehreren Stufen von 3-monatiger 30 % Kürzung bis zur völligen Einstellungen der Leistung. Und dann gibt es nicht mal Sozialhilfe!
Bei unter 25-jährigen Langzeiterwerbslosen wird die Leistung sogar beim ersten Verstoss für 3 Monate ganz eingestellt !
Mit diesen Terrormaßnahmen sollen die Langzeiterwerbslosen zu einer gefügigen Verfügungsmasse gemacht werden, die überall und zu allen Bedingungen einsetzbar sind. Das funktioniert leider nur zu gut, wie man in den Bereichen Leiharbeit und Minijobs sieht. Normalerweise würde niemand zu solch miesen Bedingungen arbeiten. Und zu Recht, denn abhängige Erwerbsarbeit wird ja aufgenommen, weil sie die hauptsächliche Einkommensquelle ist und nicht aus Jux und Tollerei. Mies bezahlte Tätigkeiten können sich nur die Coupon-Schneider leisten.
Mit Hartz IV hat die Bundesrepublik Deutschland aufgehört ein sozialer Rechtsstaat zu sein. Sozial kann man schon jetzt streichen und an der Abschaffung des Rechtsstaates wird noch gearbeitet.
Hartz IV geniesst die offene Unterstützung fast aller Bundestagsparteien:
SPD und Bündnis90/Grüne, welche den Mist angerichtet haben
CDU/CSU, die im Bundesrat die erforderliche Mehrheit beigesteuert haben.
Über die FDP brauchen wir nicht mehr zu reden :-)
Statt weltweit im Namen der Menschenrechte Kriege zu führen und Sanktionen zu verhängen, sollten die Vertreter der Hartz IV -Parteien lieber ihren eigenen Augias-Stall ausmisten.
Die Wirtschaftsverbände sind selbstverständlich dafür - für die Wirtschaft wurde es ja auch gemacht.
Durch den von Hartz IV erzeugten Druck zum Lohndumping stagnieren die Löhne insgesamt. Die mickrigen Steigerungen der Tariflöhne werden durch Ausweitung der Leiharbeit und der Minijobs konterkariert.
Die Exportwirtschaft konnte dank Hartz IV ihre Leiharbeitsplätze zu Ausverkaufspreisen besetzen und auf dieser Basis die europäische Konkurenz ruinieren. Der Binnenhandel hat mit Minijobs zumindest einen Teil der Umsatzverluste kompensieren können, die durch die zurückgehende Massenkaufkraft entstanden.
Sogar der DGB-Bundesvorstand bejaht die sogenannte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. In Wahrheit wurde die am Einkommen orientierte Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die Betroffenen in eine Sozialhilfe mit erhöhten Vermögensfreigrenzen abgeschoben. Es ist kaum vorstellbar, dass dem DGB-Bundesvorstand dies nicht bekannt ist.
Die Partei DIE LINKE hat den Grundsatz „Weg mit Hartz IV“ im Parteiprogramm stehen. Das ist löblich aber wohl eher historisch bedingt. Angesichts der Entschlossenheit des Führungspersonals dieser Partei, mit „Rot/Grün“ Koalitionen im Bund und in den Ländern zu bilden, sollte man auf diesen Passus nicht viel geben. An Hartz IV werden Koalitionen nicht scheitern.
Auf das Bundesverfassungsgericht zu setzen wäre töricht, hat es sich doch noch nicht mal an der Regelsatzberechnung gestört. Eigentlich war das absehbar, nachdem das Gericht 2004 die Eilanträge dagegen abgelehnt hat. Vorbeugend die Grundrechte von Millionen Menschen zu sichern kam den Richtern 2004 nicht in den Sinn. Von Menschenwürde hat das Gericht seltsame Vorstellungen, speziell bei Langzeiterwerbslosen.
Politisch und juristisch sind damit alle Möglichkeiten zur Beseitigung von Hartz IV erschöpft.
Das Dreckswerk werden wir ohne soziale Revolution von unten nicht mehr los.
PS: Für DIE LINKE sind Revolutionen nicht mehr zeitgemäss.