Am 14. März 2003 hielt der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder im Bundestag unter demTitel
"Mut zum Frieden und zur Veränderung" eine infame Rede, in der er gezielt Langzeitarbeitslose verleumdete.
"Mut zum Frieden" aus dem Mund eines Mannes, der wegen seiner Beteiligung am Kosovo-Krieg eigentlich zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hätte überstellt werden müssen, ...
Und wie sieht es mit seinem "Mut zur Veränderung" aus ?
Stand seinem Vorhaben, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, etwa ein mächtiger Gegner entgegen ?
Nein, erst 2004 regte sich Widerstand in Form der Montagsdemonstrationen, die die Langzeiterwerbslosen selbst organisiert haben.
Die Unterstützung, die sie dabei von Gewerkschaften und Parteien erhalten haben, fiel ziemlich mager aus.
Also auf der einen Seite viele Menschen ohne finanzielle Macht und auf der anderen Seite Schröder, alle großen Parteien, Medien und Wirtschaft.
Das persönliche Risiko von Schröder, dabei zu Schaden zu kommen, war gleich Null.
2005 fiel er nach seiner verdienten Abwahl in einen unverdienterweise sehr gut ausgepolsterten Ruhestand
Die einzelnen Gründe für die sogenannte Zusammenlegung von Arbeitlosenhilfe und Sozialhilfe waren genauso verlogen:
Schröder-Zitate in fetter Schrift
Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen.
Der Zugang der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zum Arbeitsamt hätte durch eine einfache Gesetzesänderung sichergestellt werden können!
Und was, bitte, meint er mit "womöglich" ?
Ich akzeptiere auch nicht, dass Menschen, die gleichermaßen bereit sind zu arbeiten, Hilfen in unterschiedlicher Höhe bekommen. Ich denke, das kann keine erfolgreiche Integration sein.
Warum sollte ein Arbeitlosenhilfegeld über Armutsniveau für die Integration von Arbeitslosenhilfeempfängern hinderlich sein?
Der Regelsatz der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger hätten auch auf ein Niveau gemäß ihrer Qualifikation aufgestockt werden können.
Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen.
Wie soll die Ausgliederung der Arbeitslosenhilfeempfänger in eine gemeinsame Behörde von Arbeitsamt und Kommunen, die erst noch geschaffen werden muss und sie zu Erwerbslosen 2. Klasse stempelt deren Integration fördern ?
Zitat Schröder: Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr abverlangen müssen.
Warum muss den Menschen mehr als bisher abverlangt werden ?
Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme ist doch schon nach geltendem Recht erforderlich !
Zitat Schröder: So werden wir damit Schluss machen, dass Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf Transferleistungen verlieren. Deswegen werden wir eine bestimmte Zeit Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als die bisherigen 15 Prozent der Transfers belassen.
Satz 1 und Satz 2 widersprechen sich offensichtlich !
Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen.
Der Satz impliziert die infame Unterstellung, dass sich Langzeitarbeitslose derzeit "zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen".
Leider wurde Schröder dafur nicht wegen Volksverhetzung angeklagt und verurteilt. (Rechtsstaat ? haha)
Zitat Schröder: Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.
Später stellte sich heraus, dass nur sittenwidrige und kriminelle Tätigkeiten unzumutbar sind.
Die Mafia war bestimmt enttäuscht, dass ihr Geschäftsmodell (noch) keine politische Anerkennung fand ...
Darüber hinaus reformieren wir das Arbeits- und das Sozialrecht an den Stellen, an denen sich im Laufe der Jahre Beschäftigungshemmnisse entwickelt haben. Aber auch hier vorweg eine Bemerkung: Der Kündigungsschutz, wie er zum Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft gehört, ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische und eine kulturelle Errungenschaft.
Mit dem Kündigungsschutz ist es nicht weit her in diesem Land. Gilt nur in Betrieben ab 10 Beschäftigte.
Und die befristet Beschäftigten und Praktikanten haben auch keinen .
Und "soziale Marktwirtschaft" ist auch nur eine dünne Lackschicht auf der Bestie Kapitalismus.
Wir wissen aber, welche gewaltigen Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft stattfinden. Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Unternehmen besser handhabbar machen. Das gilt insbesondere für die Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für sie muss und wird die psychologische Schwelle bei Neueinstellungen überwunden werden. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat dazu Vorschläge entwickelt. Diese werden ohne Abstriche umgesetzt werden.
"besser handhaben" ist ein Euphemismus für Abbau.
Die Schwelle, ab der Kündigungsschutz greift, wurde von 5 Beschäftigte auf 10 erhöht.
Schließlich werden wir die Sozialauswahl so umgestalten, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Leistungsträger unter den Beschäftigten im Unternehmen gehalten werden können. Statt der Sozialauswahl
nur nach starren Kriterien wie Alter oder Dauer der Betriebszugehörigkeit sollen in Zukunft die Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern erarbeitet und verbindlich gemacht werden. Das erhöht die Planungssicherheit für die Betriebe und senkt die Hürde für Neueinstellungen.
Genau: Alte raus ! Ein Hoch auf die Rosinenpickerei ! Planungssicherheit für Arbeiter verhindert Neueinstellungen! Hauptsache die Betriebe haben sie !
Das die wahren Verhältnisse auf den Kopf stellende Begriffspaar Arbeitnehmer/Arbeitgeber darf natürlich nicht fehlen.
Abgerundet wird diese Strategie für mehr Beschäftigung durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die immer noch Zuwachsraten hat, die uns alle beschämen müssen.
Vor allem seine Auftraggeber in der Wirtschaft, die davon rege Gebrauch machen.
Natürlich ist es ein Gebot der Moral und der Solidarität, Schwarzarbeit gesellschaftlich zu ächten, es ist aber auch ein Gebot der gesellschaftlichen und ökonomischen Vernunft. Wir haben bereits durch die Hartz-Reform legale Beschäftigung attraktiver gemacht.
Genau, dank Agenda 2010 werden die Arbeiter ganz billig und dann ist der Weg in die Legalität nicht mehr so schwer :)
Junge Menschen haben ein Recht auf neue Chancen, auf Ausbildung und dieses Recht muss ihnen die Gesellschaft gewähren. Diesem Recht - das muss genauso klar festgestellt werden - entspricht allerdings die Pflicht, zumutbare Angebote auch anzunehmen. Geschieht das nicht, wird das zu Sanktionen führen müssen.
Von Freiheit der Berufswahl hält er offensichtlich nichts, denn zumutbar ist ja alles, was nicht sittenwidrig oder kriminell ist.
Und die Sanktionen gegen Erwerbslose unter 25 Jahren haben dem Unrechtssystem Hartz IV/SGB II später die Krone aufgesetzt: 100% für volle 3 Monate !
Solidarität, der Schutz der Schwächeren und die Absicherung gegen Lebensrisiken sind nicht nur ein Verfassungsauftrag. Sie sind nach meiner festen Überzeugung das Fundament unserer Gesellschaftsordnung
Welch widerliche Heuchelei. Leistungen auf Armutsniveau sichern nicht ab. Und schnell geht es wegen der ganzen Sanktionen darunter.
Solidarität hat dieser Mensch doch nur mit Reichen und Superreichen geübt, was aber eher unter Kumpanei zu subsumieren ist.
Durch unsere Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme senken wir die Lohnnebenkosten.
Bestes Orwellsches Neusprech: Zerstörung wird zu Erneuerung umgeschrieben.
Weil Lohnnebenkosten die Sozialleistungen für Arbeiter finanzieren, bedeutet ihre Senkung zwangsläufig Leistungsreduzierungen/-streichungen bei Erwerbslosigkeit, Rente und Krankheit.