https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Mitzeichnung ist hier noch bis zum Mittwoch, den 18.12. möglich.

In der Zeichner-Liste wird standardmäßig nur die Mitzeichner-Nummer angezeigt, es sei denn, dass der Mitzeichner  für Nennung des ganzen Namens optiert.

Wenn sich 50.000 Mitzeichner finden, wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten:

https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.rubrik.quorum.html

Am 11.12. haben immerhin schon 39200 Menschen mitgezeichnet !

 

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