Immer wieder hören wir, dass der Landkreis entgegen verschiedener Urteile von Sozialgerichten immer noch die Kontoauszüge des letzten Monats verlangen!
Und immer wieder werden wir von der Erwerbslosen-Initiative Peine e. V gefragt:
Ist das so richtig, dürfen die das? Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen? Grundsätzlich gilt, dass eine ARGE nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Zulässig ist die Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen insbesondere bei der erstmaligen bzw. erneuten Beantragung von Leistungen, zur Klärung einzelner Angaben, wenn alternative Möglichkeiten der Sachverhaltsklärung fehlen, oder bei Verdacht auf Sozialleistungsbetrug. Laut mehreren Sozialgerichtsurteilen reicht aber auch eine eidesstattliche Versicherung.
Kopien einzelner Kontoauszüge dürfen nur dann zur Akte genommen werden, wenn sich aus diesen ein leistungsrelevantes Datum ergibt.
Zudem haben Sie grundsätzlich das Recht, Buchungstexte von geringfügigen Soll-Buchungen zu schwärzen. Eine umfangreiche Erläuterung hierzu finden Sie unter
www.datenschutzzentrum.de.
Wöchentliche Treffen
KISS-Umzug in die Werderstraße
Letztes Treffen in der Bodenstedtstr. 11 am Dienstag, den 13.Mai ab 18 Uhr!
Ab dem 17.6. treffen wie uns in den neuen KISS-Räumen in der Werderstraße 49, wo früher die PAZ drin war, jeden Dienstag ab 18 Uhr.