Aktuell

Die Petiition gegen Sanktionen im Bereich  SGB II hat das Quorum erreicht!

Online haben  55271 Personen mitgezeichnet. Offline, also auf Papierlisten, haben weitere 34515 Menschen mitgezeichnet. Das macht zusammen 89786 Unterstützer für die Petition.

Wir werden weiter berichten über das Verfahren im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

Normalerweise müssten die Initiatoren der Petition zu einer öffentlichen Sitzung des  Petitionsausschusses eingeladen werden und dort Ihre Argumente erläutern dürfen

 

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Text:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Mitzeichnung ist hier noch bis zum Mittwoch, den 18.12. möglich.

In der Zeichner-Liste wird standardmäßig nur die Mitzeichner-Nummer angezeigt, es sei denn, dass der Mitzeichner  für Nennung des ganzen Namens optiert.

Wenn sich 50.000 Mitzeichner finden, wird sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten:

https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.rubrik.quorum.html

Am 11.12. haben immerhin schon 39200 Menschen mitgezeichnet !

 

 

Laut PAZ vom 20.10.2012 hat der Landkreis die Zahl der Sanktionen im 1. Halbjahr 2012 gegenüber dem 1. Halbjahr 2011 um exorbitante 67 % auf 1105 gesteigert.

 

Am 14. März 2003 hielt der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder im Bundestag unter demTitel

"Mut zum Frieden und zur Veränderung"  eine infame Rede, in der er gezielt Langzeitarbeitslose verleumdete.

Unsere Weihnachtsfeier findet in diesem Jahr am 13.Dezember ab 18 Uhr bei KISS in der Bodenstedtstraße 11 statt.

Um zahlreiches Erscheinen wird hiermit gebeten.

Für Kaffe und Kuchen wird gesorgt.