Die Bundesagentur für Arbeit verschickt in diesen Tagen an Sie die Bescheide nach dem so genannten SGB II, besser bekannt unter Hartz IV. Im SGB II werden die bestehenden Regelungen zum Bezug von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neu festgelegt.
Viele ALG II-Empfänger fallen auf Grund ihrer Bescheide aus der Krankenversicherung. In vielen Fällen (überall dort wo keine Ehe oder Lebensgemeinschaft vorliegt) bekommen diese Empfänger keine Leistung .
Arbeitslosigkeit: Der Beginn des Hartz IV-Zeitalters
2005 ist das Jahr Eins im Hartz - Zeitalter. Jetzt muss sich beweisen, ob das neue Konzept zum Ziel führt, mehr Menschen Arbeit zu geben. Die vorsichtigen Äußerungen vieler Politiker geben Anlass zur Skepsis.
Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV beschäftigt noch vor ihrem Start auch das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern wurden mehr als 50 Eingaben zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgelegt. Davon werden vier als Verfassungsbeschwerden geführt.
Was ist an SGB II verfassungswidrig?
Die Bundesrepublik ist ein Verfassungsstaat. Das bedeutet unter anderem, dass sich jedes so genannte "einfache Gesetz", das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, an deren Vorgaben messen lassen muss.
Das Sozialgesetzbuch (SGB) II steht als einfaches Gesetzrecht unter der Verfassung. Damit muss es sich ebenfalls am Grundgesetz (GG) orientieren.
Fraglich ist, ob das SGB II den Ansprüchen des Grundgesetzes genügt.
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