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Verfassungsbeschwerden gegen HARTZ IV
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- Geschrieben von arm
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Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Arbeitsmarktreform Hartz IV beschäftigt noch vor ihrem Start auch das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern wurden mehr als 50 Eingaben zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorgelegt. Davon werden vier als Verfassungsbeschwerden geführt.
Was ist an SGB II verfassungswidrig?
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- Geschrieben von arm
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Die Bundesrepublik ist ein Verfassungsstaat. Das bedeutet unter anderem, dass sich jedes so genannte "einfache Gesetz", das im Rang unter der Verfassung (Grundgesetz) steht, an deren Vorgaben messen lassen muss.
Das Sozialgesetzbuch (SGB) II steht als einfaches Gesetzrecht unter der Verfassung. Damit muss es sich ebenfalls am Grundgesetz (GG) orientieren.
Fraglich ist, ob das SGB II den Ansprüchen des Grundgesetzes genügt.
In zweifelhafter Verfassung
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- Geschrieben von Schinderhannes
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Jenseits aller populistischen Debatten hegen Juristen Bedenken gegen die ArbeitsmarktreformNach einem Gutachten des Bundestages könnten die Hartz- IV-Gesetze verfassungswidrig sein. Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, sieht der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes in den Gesetzen Klauseln, «die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind». Falls das zuträfe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig.
Richtlinien für die Erfordernisse für die Verfassungsbeschwerde!
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- Geschrieben von arm
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Ich bin gerade dabei, die Auswertung der mir übersendeten Daten vorzunehmen, um den Beschwerdeführer zu finden. Dabei fällt mir auf, dass der Schwerpunkt immer darauf gelegt wird, wieviel Geld die Betroffenen weniger bekommen.Bei einer Klage vor einem Verwaltungs- oder Sozialgericht wären das auch die wichtigen Fakten. Wir hingegen wollen das Gesetz kippen, deshalb rufen wir das Verfassungsgericht an.
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Anschreiben
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- Geschrieben von Schinderhannes
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Auch in diesem Jahr werden wir, die Erwerbslosen Initiative Peine, gegen Sozialraub kämpfen. Aber wir bieten auch die Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu gehören Seminare, Bildungsfahrten und vieles mehr.