Richtlinien für die Erfordernisse für die Verfassungsbeschwerde.
Ich bin gerade dabei, die Auswertung der mir übersendeten Daten vorzunehmen, um den Beschwerdeführer zu finden. Dabei fällt mir auf, dass der Schwerpunkt immer darauf gelegt wird, wieviel Geld die Betroffenen weniger bekommen.Bei einer Klage vor einem Verwaltungs- oder Sozialgericht wären das auch die wichtigen Fakten. Wir hingegen wollen das Gesetz kippen, deshalb rufen wir das Verfassungsgericht an.
Jenseits aller populistischen Debatten hegen Juristen Bedenken gegen die ArbeitsmarktreformNach einem Gutachten des Bundestages könnten die Hartz- IV-Gesetze verfassungswidrig sein. Wie die «Bild am Sonntag» berichtete, sieht der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes in den Gesetzen Klauseln, «die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind». Falls das zuträfe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig.
Liebe Freunde, Bürger der Stadt und des Landkreises Peine!
Auch in diesem Jahr werden wir, die Erwerbslosen Initiative Peine, gegen Sozialraub kämpfen. Aber wir bieten auch die Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu gehören Seminare, Bildungsfahrten und vieles mehr.
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