Urteil: Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG II Kürzungen bzw. zur völligen Einstellungen der Sozialleistungen.
Dieses Urteil bedeutet, dass die ARGE bzw. Optionskommunen die Betroffenen unter Generalverdacht stellen. Es ist also wieder einmal ein Skandalurteil gefällt worden, dass die Betroffenen unter den Tatverdacht des ständigen Betruges stellt.
Wir sind keine Betrüger und Sozialschmarotzer! Wann hört diese Diskriminierung endlich auf ?
Unter dem Motto "Wir schaffen unsere Arbeitsplätze selbst!" wollen Peiner Erwerbslose eine Arbeitslosen-Genossenschaft aufbauen.
Eine Informationsveranstaltung zu diesem Projekt findet am Mittwoch, 28.11. 2007 ab 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Gewerkschaftshauses-Peine, in der Lindenstraße 34 statt.
Alle. die an der Mitarbeit interessiert sind oder sich einfach informieren wollen, sollten kommen !
Unterschriftszwang: Bei Eingliederungsvereinbarungen grundgesetzwidrig
Hartz IV: Urteil zu Eingliederungsvereinbarung
Jetzt endlich haben auch Gerichte eingesehen, dass es nicht rechtmäßig ist, einem Lestungsempfänger die Leistung zu kürzen, wenn er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt.
Seit Wochen wird in der Großen Koalition darüber gestritten, ob und um wieviel die Bezugsdauer bei Arbeitslosengeld I verlängert werden soll.
Angesichts der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit, stellt sich für die Regierung die Frage, ob das Geld für Beitragssenkungen, von denen die Unternehmen übrigens direkt zur Hälfte profitieren würden, oder für zusätzliche Leistungen an ALG I - Bezieher verwendet werden soll.
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