Wöchentliche Treffen

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Frühestens zum 19. Januar 2021 dürfte eine Nutzung der KISS-Räume  möglich sein.

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Erwerbslose unerwünscht bei der "Nacht der Arbeit"

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PEINE. Die Erwerbsloseninitiative Peine ist unerwünscht als Programmpunkt bei der "Nacht der Arbeit" am Freitag, 4. Mai, im Peiner Kreismuseum. Frank Raabe-Lindemann vom DGB-Kreis Peine hatte mit EIP Initiativensprecher Mathias Schwang eine Diskussion zum Thema "Leben ohne Arbeit" verabredet, musste ihm jedoch auf Geheiß der Kreisverwaltung absagen.

Und noch ein paar Fragen zum Datenschutz

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So langsam häufen sich die Fragen nach dem Datenschutz bei ALG II.
Deshalb werden wir hier an dieser Stelle nur noch zwei Fragen beantworten.

Es sind mittlerweile so viel Fragen, dass sie leicht eine 10-seitige Broschüre füllen.

Hartz IV: Landkreis rechnet Geldgeschenke nicht an!

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Einkünfte, die anrechnungsfrei sind - Geldgeschenke zur Konfirmation an Kinder in Peine von Hartz-IV-Empfängern.

Datenschutz und wie der Landkreis Peine damit umgeht

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Immer wieder hören wir, dass der Landkreis entgegen verschiedener Urteile von Sozialgerichten immer noch die Kontoauszüge des letzten Monats verlangen!
Und immer wieder werden wir von der Erwerbslosen-Initiative Peine e. V gefragt:
Ist das so richtig, dürfen die das? Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen?

Alg II - Verdacht reicht nicht für Hausbesuch !

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Ein vager Verdacht auf falsche Angaben reicht für einen Hausbesuch bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht aus.

  1. Hartz wegen Veruntreuung verurteilt
  2. 2007- schärfere Sanktionen bei Hartz IV !
  3. In eigener Sache: Neuer Ansprechpartner für Erwerbslose in Salzgitter
  4. Bundessozialgericht: Regelsatzhöhe verfassungskonform