Änderung des § 24 SGB II zum 01.08.2006

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Geschrieben von arm

Hauptkategorie: Historische Beiträge

Erstellt: 04. September 2006

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014

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Armutsgewöhnungszuschlag fällt durch Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten endgültig weg.

Ab August 2006 bemisst sich die Höhe des Zuschlages, welcher erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach dem Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 24 SGB II zwei Jahre zu zahlen ist (sog. Armutsgewöhnungszuschlag), nach den tatsächlichen Verhältnissen, welche im Zeitpunkt des Überganges von dem Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II bestanden haben. Eine Ausnahme soll nur für den Fall gelten, dass eine Person nachträglich aus der Bedarfsgemeinschaft ausscheidet.

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Wie war das noch mal ? Fordern UND Fördern ?

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Geschrieben von arm

Hauptkategorie: Historische Beiträge

Erstellt: 01. September 2006

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014

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Anscheinend hat man bei der BA das Kapitel Fördern so gut wie begraben. Denn ansonsten wäre die Erwirtschaftung eines solchen Überschusses unmöglich. Man sollte sich nun fragen, was passiert mit diesem Überschuss? Es würde sich doch anbieten, sofort im Sinne einer gerechten Anwendung der versicherungsmäßigen Solidaritätsprinzipien und um endlich die Binnennachfrage und die Massenkaufkraft sofort zu steigern, diesen Überschuss auf alle Arbeitslosen gerecht zu verteilen.

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Aufruf: Nur noch letzten Kontoauszug vorlegen

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Geschrieben von solala

Hauptkategorie: Historische Beiträge

Erstellt: 02. September 2006

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014

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Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg (nachzulesen im Downloadbereich Arbeitslosengeld-2/Urteile) wird durch das Verlangen, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen, die Mitwirkungspflicht der Langzeitarbeitslosen überspannt.

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Staat sitzt auf Milliarden Beiträge der Bundesagentur für Arbeit

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Geschrieben von arm

Hauptkategorie: Historische Beiträge

Erstellt: 29. August 2006

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014

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Es bleibt dabei: Theoretisch will der deutsche Staat in erster Linie die Weiterbildung und Wiedereingliederung der Arbeitslosen in sinnvolle Beschäftigung fördern. Praktisch reduziert sich seine Tätigkeit jedoch weiterhin auf Repressalien gegen die Betroffenen. Am Montag betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im rbb-Inforadio, mit dem erwarteten Milliardenüberschuß bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle man »einen Puffer aufbauen und das Geld nicht sofort wieder verheizen«. Er wolle vermeiden, daß die BA wie in der Vergangenheit vom Bund Kredite benötige, weil die eingenommenen Gelder nicht reichten. Zudem beruhe der erwartete Überschuß von bis zu 9,6 Milliarden Euro überwiegend auf einem Einmaleffekt, weil Unternehmen und Beschäftigte in diesem Jahr 13 statt zwölf Beiträge zahlten.

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