Hamburg (AFP) - Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), fordert im Rahmen der Hartz-IV-Reform einen "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose".
Bei strömendem Regen demonstrierten am 3.Juni in Berlin mindestens 15.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen den Sozialkahlschlag der Merkel Regierung.
Argumente zählen nicht, Menschenschicksale sind gleichgültig: Unbeeindruckt davon, daß zwei Drittel der Bevölkerung die Hartz -IV-Gesetze ablehnen, hat sich die CDU / SPD - Bundestagsmehrheit am Donnerstag für die bislang schlimmsten Verschärfungen für Arbeitslose ausgesprochen. Energischer Widerspruch kam lediglich von der Linksfraktion.
Wer keinen Job findet, weil die Bundesregierung unfähig ist, Arbeitsplätze zu schaffen, kann künftig noch schneller ganz unten landen als bisher. Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II, die dreimal im Jahr einen Job ablehnen, dürfen demnächst unter der Brücke schlafen: Ihr »Arbeitsberater« kann ihnen alles streichen, auch die Mietzahlung. Noch härter trifft es Erwachsene bis 25 Jahre. Ihnen wird diese schon bei der zweiten Jobablehnung ohne Vorwarnung diese gestrichen.
In einer beispiellosen Nacht-und Nebelaktion wurden am Dienstagabend in den schon üblen Maßnahmekatalog weitere Verschärfungen aufgenommen, die heute vom Bundestag beschlossen wurden:
Ein breites Bündnis sozialer und gewerkschaftlicher Basisinitiativen ruft unter dem Motto "Schluß mit den Reformen gegen uns" dazu auf , gegen die herrschende Politik zu demonstrieren, welche in der Enteignung und Entrechtung breiter Bevölkerungsschichten besteht.
Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
