Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg (nachzulesen im Downloadbereich Arbeitslosengeld-2/Urteile) wird durch das Verlangen, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzulegen, die Mitwirkungspflicht der Langzeitarbeitslosen überspannt.
Anscheinend hat man bei der BA das Kapitel Fördern so gut wie begraben. Denn ansonsten wäre die Erwirtschaftung eines solchen Überschusses unmöglich. Man sollte sich nun fragen, was passiert mit diesem Überschuss? Es würde sich doch anbieten, sofort im Sinne einer gerechten Anwendung der versicherungsmäßigen Solidaritätsprinzipien und um endlich die Binnennachfrage und die Massenkaufkraft sofort zu steigern, diesen Überschuss auf alle Arbeitslosen gerecht zu verteilen.
Es bleibt dabei: Theoretisch will der deutsche Staat in erster Linie die Weiterbildung und Wiedereingliederung der Arbeitslosen in sinnvolle Beschäftigung fördern. Praktisch reduziert sich seine Tätigkeit jedoch weiterhin auf Repressalien gegen die Betroffenen. Am Montag betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im rbb-Inforadio, mit dem erwarteten Milliardenüberschuß bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle man »einen Puffer aufbauen und das Geld nicht sofort wieder verheizen«. Er wolle vermeiden, daß die BA wie in der Vergangenheit vom Bund Kredite benötige, weil die eingenommenen Gelder nicht reichten. Zudem beruhe der erwartete Überschuß von bis zu 9,6 Milliarden Euro überwiegend auf einem Einmaleffekt, weil Unternehmen und Beschäftigte in diesem Jahr 13 statt zwölf Beiträge zahlten.
Am 16. September 2006 (Sonnabend) gemeinsam nach Berlin: bundesweite Herbstdemonstration gegen die Regierung!
Seit November 2005 ist die "Große Koalition" von Merkel und Müntefering jetzt im Amt. Wir ziehen Bilanz: Aufruf zur bundesweiten Großdemonstration!
Hartz IV hat die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert und zwingt Arbeitslose in die Armut! Tarifrechte werden durch 1-Euro-Jobs ausgehöhlt und durch Lohndumping unterlaufen, der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt! Die Jugend wird mit Lehrstellenmangel, Studiengebühren und dem Zwang, ohne Arbeit bei den Eltern zu wohnen um ihre Zukunft gebracht! Die Nullrunden bei den Rentnern und die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeuten massive Rentenkürzungen! Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung gibt es zunehmend nur noch für die Reichen! Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke und dem Ausbau der Verbrennung von fossilen Energieträgern wird die Umwelt rücksichtslos und unwiederbringlich zerstört! Migranten werden schikaniert und diskriminiert. Demokratische Rechte und Freiheiten werden immer weiter abgebaut, die Bevölkerung bespitzelt, kämpferische Aktionen und Kollegen diszipliniert und unterdrückt.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben am Montag ein "Gesamtkonzept" für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz IV-Gesetzes vorgelegt. Das Vorgehen ist offenbar zwischen den Arbeitgebern und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: "Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept vorlegte. Nach Vorstellung der Arbeitgeber sollen alle Zusatzleistungen, die über "die Grundsicherung" hinausgehen, zügig abgeschafft werden. Dringend überprüfungsbedürftig ist nach Vorstellung der Wirtschaft auch die Gesamthöhe des - beispielsweise zur Altersabsicherung - freigestellten Vermögens, das "Arbeitslosengeld II"-Empfänger nicht einzusetzen brauchen. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.
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