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Datenschutz und wie der Landkreis Peine damit umgeht

Details: Geschrieben von Schinderhannes; Hauptkategorie: Historische Beiträge; Erstellt: 16. April 2007; Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014; Zugriffe: 6527

Immer wieder hören wir, dass der Landkreis entgegen verschiedener Urteile von Sozialgerichten immer noch die Kontoauszüge des letzten Monats verlangen!
Und immer wieder werden wir von der Erwerbslosen-Initiative Peine e. V gefragt:
Ist das so richtig, dürfen die das? Muss ich meine Kontoauszüge vorlegen?

Hartz IV: Landkreis rechnet Geldgeschenke nicht an!

Details: Geschrieben von arm; Hauptkategorie: Historische Beiträge; Erstellt: 02. April 2007; Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014; Zugriffe: 6123

Einkünfte, die anrechnungsfrei sind - Geldgeschenke zur Konfirmation an Kinder in Peine von Hartz-IV-Empfängern.

Alg II - Verdacht reicht nicht für Hausbesuch !

Details: Geschrieben von arm; Hauptkategorie: Historische Beiträge; Erstellt: 23. März 2007; Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014; Zugriffe: 6022

Ein vager Verdacht auf falsche Angaben reicht für einen Hausbesuch bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht aus.

Hartz wegen Veruntreuung verurteilt

Details: Geschrieben von solala; Hauptkategorie: Historische Beiträge; Erstellt: 27. Januar 2007; Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014; Zugriffe: 6847

Der Namensgeber der infamen Hartz-Gesetze wurde am Donnerstag zu 2 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 576 000 Euro verurteilt.

2007- schärfere Sanktionen bei Hartz IV !

Details: Geschrieben von arm; Hauptkategorie: Historische Beiträge; Erstellt: 29. Dezember 2006; Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014; Zugriffe: 5706

Verschärfte Sanktionen bei Jugendlichen:
Auch bei Jugendlichen unter 25 Jahren - bei denen bereits zuvor höhere Strafen möglich waren - werden die Zwangsmöglichkeiten nochmals verschärft: Künftig sind im Fall einer wiederholten Pflichtverletzung auch die Kosten der Unterkunft von der Sanktion betroffen. Um Obdachlosigkeit bei den Jugendlichen zu vermeiden, werden die Kosten für Miete und Heizung jedoch sofort wieder übernommen, wenn der Jugendliche nachträglich seinen Pflichten nachkommt.

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