2007- schärfere Sanktionen bei Hartz IV !

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Geschrieben von arm

Hauptkategorie: Historische Beiträge

Erstellt: 29. Dezember 2006

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014

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Verschärfte Sanktionen bei Jugendlichen:
Auch bei Jugendlichen unter 25 Jahren - bei denen bereits zuvor höhere Strafen möglich waren - werden die Zwangsmöglichkeiten nochmals verschärft: Künftig sind im Fall einer wiederholten Pflichtverletzung auch die Kosten der Unterkunft von der Sanktion betroffen. Um Obdachlosigkeit bei den Jugendlichen zu vermeiden, werden die Kosten für Miete und Heizung jedoch sofort wieder übernommen, wenn der Jugendliche nachträglich seinen Pflichten nachkommt.

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Bundessozialgericht: Regelsatzhöhe verfassungskonform

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Geschrieben von solala

Hauptkategorie: Historische Beiträge

Erstellt: 23. November 2006

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014

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In seinem Urteil vom 23. November 2006,Aktenzeichen B 11b AS 1/06 R, hat das Bundessozialgericht erklärt:

"Keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen gegen die gesetzlich festgeschriebene Höhe der Regelleistungen (§ 20 Abs 2 und Abs 3 SGB II) und in diesem Zusammenhang gegen die aus den Gesetzesmaterialien nachzuvollziehende Art der Bedarfsermittlung und deren Ergebnis".

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In eigener Sache: Neuer Ansprechpartner für Erwerbslose in Salzgitter

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Geschrieben von arm

Hauptkategorie: Historische Beiträge

Erstellt: 21. Dezember 2006

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014

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SZ-LEBENSTEDT / Peine. Für alle Erwerbslosen in Salzgitter gibt es seit gestern (20.12.2006) einen neuen Ansprechpartner. Im Gewerkschaftshaus SZ-Lebenstedt gründeten neun Frauen und Männer die "Erwerbslosen-Initiative Salzgitter".

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Bildbericht von der DGB-Kundgebung in Berlin

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Geschrieben von solala

Hauptkategorie: Historische Beiträge

Erstellt: 11. November 2006

Zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2014

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Am 21. Oktober 2006 fand in Berlin eine von 5 Herbstkundgebungen des DGB unter dem Motto "Das geht besser" statt.
Auch aus Peine waren zahlreiche Teilnehmer mit 4 Bussen angereist, darunter auch mehrere Mitglieder der Erwerbslosen Initiative Peine.

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