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Petition gegen Sanktionen erreicht Quorum
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Die Petiition gegen Sanktionen im Bereich SGB II hat das Quorum erreicht!
Online haben 55271 Personen mitgezeichnet. Offline, also auf Papierlisten, haben weitere 34515 Menschen mitgezeichnet. Das macht zusammen 89786 Unterstützer für die Petition.
Wir werden weiter berichten über das Verfahren im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Normalerweise müssten die Initiatoren der Petition zu einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen werden und dort Ihre Argumente erläutern dürfen
DGB: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Grunde positiv
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- Geschrieben von solala
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Zitat aus einem Artikel der Zeitschrift „klartext'“, Ausgabe 10/2013,welche vom DGB-Bundesvorstand herausgegeben wird:
Soviel steht fest: Sinnvolle Maßnahmen, … im Grunde genommen auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ... prägten die Gesellschaft positiv ...
Was beim DGB euphemistisch als „ Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ daherkommt, ist landläufig unter dem Namen „Hartz IV“ bekannt geworden.
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Sanktions-Orgie beim Landkreis
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- Geschrieben von solala
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Laut PAZ vom 20.10.2012 hat der Landkreis die Zahl der Sanktionen im 1. Halbjahr 2012 gegenüber dem 1. Halbjahr 2011 um exorbitante 67 % auf 1105 gesteigert.
Vor 10 Jahren: Schröder kündigt größten Sozialabbau der Nachkriegszeit an
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- Geschrieben von solala
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Am 14. März 2003 hielt der damalige SPD-Bundeskanzler Schröder im Bundestag unter demTitel
"Mut zum Frieden und zur Veränderung" eine infame Rede, in der er gezielt Langzeitarbeitslose verleumdete.
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Neuer EIP-Vorstand gewählt
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Am 25. Oktober 2011 hat die Mitgliederversammlung den neuen Vorstand gewählt:
- Uli Boes (1. Vorsitzender)
- Heidi Faber (2.Vorsitzende)
- Dirk Röhrdanz (2.Vorsitzender)
- Rüdiger Drews(Schatzmeister)
- Martin Lukaszewski(Schriftführer)